Der Grüne hat im Budgetausschuss des Nationalrats 12 Stunden und 42 Minuten gegen die Sparpläne der Regierung angeredet. Anschließend segnete der Ausschuss das Budget mit den Stimmen der Koalition ab.
Nach einer historischen Marathonsitzung hat der Budgetausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Freitag der Budget-Voranschlag 2011 mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit ist der Weg frei für die weitere Behandlung des Budgets ab Montag im Plenum des Nationalrats.
Dem Beschluss vorangegangen war eine aktionistische, rhetorische und konditionelle Gewaltleistung des Grünen Budgetsprechers Werner Kogler: Am Vortag um 13.18 Uhr hob er mit den Worten, das Folgende sei nur "der erste Teil der von den Grünen angekündigten parlamentarischen Kampfmaßnahmen gegen das Budget", zu einer Dauerrede an. Er hielt 12 Stunden und 42 Minuten durch - bis zu seinen Schlussworten: "Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte."
Neuer Rekord im parlamentarischen Dauerreden
Damit stellte Kogler einen neuen österreichischen Rekord im parlamentarischen Dauerreden auf, den bisher seine Parteikollegin Madeleine Petrovic gehalten hatte: Sie redete im Jahr 1993, damals im Plenum des Nationalrates, aus Protest gegen eine geplante Tropenholzgesetz-Novelle zehn Stunden und 35 Minuten lang.
Nachdem Kogler um Punkt zwei Uhr nachts geendet hatte, ging es deutlich schneller. Laut dem Ausschussvorsitzendem Jakob Auer (ÖVP) war zuvor ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt worden, sämtliche zuvor aber angemeldete Wortmeldungen seien aber noch gehalten worden. Trotzdem war dann knapp eine Stunde später doch Schluss im Budgetausschuss.
Im Plenum wird in einer ersten Sitzung am Montag (ab 10.00 Uhr) das Budgetbegleitgesetz diskutiert und beschlossen. Die zweite Sitzung - in der das Budget in Einzelkapiteln behandelt und beschlossen wird - beginnt ebenfalls noch am Montag und dauert bis Mittwoch.
(APA)
