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Ukraine

Der letzte Tag der russischen Scheinreferenden

Durchsichtige Wahlurnen, keine Kuverts für den Stimmzettel - die Referenden in den besetzten Gebieten der Ostukraine laufen nach einem aus Putins Sicht bewährten Muster ab.
Durchsichtige Wahlurnen, keine Kuverts für den Stimmzettel - die Referenden in den besetzten Gebieten der Ostukraine laufen nach einem aus Putins Sicht bewährten Muster ab.REUTERS
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Die von Kiew und dem Westen abgelehnten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Putin dürfte schon am Freitag die Einverleibung der besetzten Gebiete erklären - und somit künftig von einem Krieg auf russischem Staatsgebiet sprechen.

In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag von Scheinreferenden begonnen. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15 Uhr MESZ (16 Uhr Ortszeit) Zeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben. Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert.

Erste Teilergebnisse sollen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner den Beitritt zu Russland befürworte, so schreibt es zumindest die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA am Dienstag - mit über 96 Prozent.

Die Abstimmungen werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut den Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hieß es. Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.

Der Ablauf ist aus Putins Sicht bewährt

Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird. Danach wollen die Separatistenführungen offiziell beim russischen Machthaber Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin könnte sich dazu am Freitag in einer Rede an die Nation wenden. Der Kreml hat den Termin bisher nicht bestätigt.

Auch das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Putin am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekanntgeben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine "realistische Möglichkeit", dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums. Dieser stützt sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes.

Neue Argumente in der Kriegspropaganda

Die russische Führung will nach Einschätzung der britischen Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands "spezieller Militäroperation" in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hieß es am Dienstag im Kurzbericht weiter.

Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hieß es.

Präsident Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. 2014 hatte Russland bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig von der Ukraine annektiert.

(APA/dpa/Reuters)