Die EU segnet bereits vereinbarte Maßnahmen ab, um die überschießenden Strompreise zu bremsen. Doch in der Kardinalfrage, wie die Gaspreise gezügelt werden können, herrscht zu Beginn der Heizsaison Uneinigkeit.
Brüssel. Eine Pflicht zum Stromsparen, die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energiewirtschaft im Ausmaß von jährlich bis zu 140 Milliarden Euro und eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf die Gewinne der Betreiber kalorischer Kraftwerke: In Windeseile segneten die Energieminister von 26 Mitgliedstaaten und Ungarns kremlfreundlicher Außenminister am Freitag in Brüssel drei große Maßnahmen zur Dämpfung der seit vorigem Jahr unaufhaltsam steigenden Strompreise ab.
„Das ist ein weiteres Puzzlestück, aber definitiv nicht das letzte“, sagte der tschechische Energieminister Jozef Síkela, der den Vorsitz des Rates führte, nach dessen Ende. „Wir müssen weiter arbeiten, wir sind in einem Energiekrieg mit Russland. Weitere, dringende und koordinierte Aktionen sind nötig.“ Das betrifft vor allem die Frage nach Maßnahmen zur Zügelung der Gaspreise. In dieser Frage kamen die Minister nicht voran. Die Europäische Kommission soll nun eine Expertengruppe zusammenstellen, um Optionen dafür zu analysieren. „Wir wissen, dass dieser Winter schwierig wird. Und der nächste Winter wird noch schwieriger“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Zumindest im Strommarkt besteht nun die Hoffnung, dass drei Maßnahmen greifen, sobald sie voraussichtlich Ende nächster Woche von den Mitgliedstaaten formal beschlossen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind.
Pflicht zum Stromsparen
Erstens geht es ums Sparen. Zehn Prozent ihres gesamten Stromverbrauchs zwischen 1. Dezember und 31. März kommenden Jahres können die Mitgliedstaaten freiwillig, fünf Prozent ihres Verbrauchs in Spitzenzeiten müssen sie senken. Wie sie das machen, bleibt ihnen überlassen. Das soll die Nachfrage nach Gas dämpfen und damit auch die fatale Gas-Strom-Preis-Spirale durchbrechen.