Die Prüfung zur Zulässigkeit der Untersuchungskommission ist noch nicht abgeschlossen. Daher wird noch eine weitere Präsidialkonferenz mit allen Fraktionen stattfinden. ÖVP und FPÖ reagieren mit Unmmut.
Die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie verzögert sich. Der Gemeinderats-Vorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) hat am Freitag mitgeteilt, dass noch eine weitere Präsidialkonferenz mit allen Fraktionen stattfinden wird, in der rechtliche Fragen besprochen werden. Eine Einsetzung des Gremiums wird somit nicht im Gemeinderat am kommenden Dienstag erfolgen, sondern erst in der Sitzung am 23. November, erläuterte er. ÖVP, Grüne und FPÖ werfen der SPÖ vor, die Untersuchung zu blockieren.
"Die Prüfung zur Zulässigkeit des Antrags auf Einsetzung einer Untersuchungskommission (UK) ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte aber auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben", so Reindl nach der heutigen Präsidiale - in der die Kommission eigentlich auf Schiene gebracht werden sollte.
Rechtliche Rahmenbedingungen umfangreich prüfen
Er gehe aber davon aus, dass zumindest "Teile des UK-Antrags" zulässig seien, erklärte Reindl. Darum sei die Auslosung der drei Vorsitzenden bereits in der heutigen Präsidiale vorgenommen worden. "Ich möchte, dass die Konstituierung der Untersuchungskommission möglichst reibungslos verläuft, insofern ist es umso wichtiger, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen umfangreich geprüft werden."
Die offizielle Einsetzung findet somit später als geplant statt. Am Start selbst soll das laut Reindl aber nicht viel ändern - da eben die Vorsitzenden nun bereits ausgelost wurden. "Die Konstituierung würde nach diesem Plan bis 7. Dezember 2022 stattfinden müssen - so sehen es die Fristen der Stadtverfassung vor. Damit könnte die U-Kommission - so wie von den Antragstellern schon mehrfach betont - noch heuer ihre Arbeit aufnehmen", betonte der SP-Politiker.
Untersuchung der politischen Vorgänge
Ausgegliederte Unternehmen wie die Wien Energie können im Prinzip nicht Gegenstand einer Untersuchungskommission bzw. einem Untersuchungsausschuss (so heißt das Gremium, in Fällen, wo es Landtagsmaterie betrifft, Anm.) sein, die damit in Verbindung stehenden politischen Vorgänge bzw. Entscheidungen aber sehr wohl. Auf diese zielt die von ÖVP und FPÖ initiierte U-Kommission auch ab - was die Formulierung des Einsetzungsantrags komplex gestaltet hat. Denn mutmaßliche Missstände im Unternehmen dürfen nicht geprüft werden, solche bei der Wahrung der Eigentümerrechte etwa aber schon.
Im Mittelpunkt der Causa stehen Rettungsmaßnahmen für die Wien Energie. Diese hatte im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen, die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Später musste auch der Bund um Hilfe gebeten werden. Dort wurde ein Darlehen im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gewährt - das der Stadt zufolge bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.
ÖVP und FPÖ verärgert
ÖVP und FPÖ reagierten auf die Geschehnisse in der Präsidiale mit Unmut. "Es ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ mit allen Mitteln versucht, die in dieser Causa so notwendige Aufklärung zu verhindern. Obwohl stets beteuert wurde, dass man nichts zu verbergen habe, setzt man nun doch alles daran, hier zu blockieren", ärgerte sich der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, in einer Aussendung.
Er beklagte, dass in der Präsidialkonferenz von Reindl keine inhaltliche Diskussion zum Einsetzungsantrag zugelassen worden sei, sondern dieser lediglich auf weitere Gutachten verwiesen habe: "Das ist völlig inakzeptabel. Die SPÖ will anscheinend eine juristische Verteidigungslinie für den Bürgermeister aufbauen, vor allem was das Thema der Notkompetenz betrifft." Der Einsetzungsantrag entspreche den inhaltlichen Anforderungen der Stadtverfassung, zeigte sich Wölbitsch überzeugt.
"Die Angst der SPÖ und von Bürgermeister Ludwig vor der Aufklärung des Wien-Energie-Milliardenskandals ist offensichtlich in blanke Panik umgeschlagen", befand auch die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ Wien, Veronika Matiasek. Auch sie vermutete, dass die SPÖ verhindern wolle, dass die Frage der Notkompetenz durchleuchtet werde.
Grüne: „SPÖ hat offensichtlich Angst"
Die Grünen haben den Antrag zwar formal nicht unterzeichnet, jedoch versichert, dass auch sie im Rahmen der U-Kommission auf Aufklärung drängen wollen. Klubchef David Ellensohn zeigte sich nun ebenfalls erbost: Die "SPÖ setzt hier auf eine Verzögerungstaktik, weil sie offensichtlich Angst vor der Untersuchungskommission hat. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass die Causa Wien Energie nicht in Vergessenheit gerät, auch wenn die SPÖ darauf setzt."
Die Grünen betonten, etwa an allen Fragen rund um die Notkompetenz interessiert zu sein. An deren Notwendigkeit hätten selbst hohe Juristen im Rathaus ihre Zweifel angemeldet, so Ellensohn in einer Mitteilung.
(APA)