Viele Menschen kommen derzeit wieder über die Balkanroute nach Europa. Staaten wie Serbien sollen ihre Visapolitik nun korrigieren.
Das Hauptthema beim gestrigen Treffen der Innenminister im Rahmen des „Berliner Prozesses“ stand im Licht der hohen Asylzahlen schon im Vorhinein fest: Der Kampf gegen die Schlepperkriminalität habe „oberste Priorität“, betonte Österreichs Vertreter, Gerhard Karner (ÖVP), in der deutschen Hauptstadt. Immer mehr Staaten würden die österreichische Position für einen strikten EU-Außengrenzschutz, eine konsequente Rückkehrpolitik und den Kampf gegen die Schleppermafia unterstützen, heißt es im Innenministerium. An der jährlich stattfindenden Tagung nehmen hochrangige Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Westbalkanländer und der Kommission teil. „Wir brauchen Geschlossenheit beim Vorgehen gegen die illegale Migration“, fordert Karner.
Im Zentrum der Gespräche gestern standen insbesondere Visaverschärfungen der Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten wie Indien oder Tunesien: Der Flughafen im serbischen Belgrad etwa hat sich zur Drehscheibe für die Einreise in die EU über den Westbalkan entwickelt, weil für Bürger aus diesen Ländern in Serbien nach wie vor Visafreiheit gilt. Ende des Jahres will die Regierung die Regeln verschärfen.
Kritik an der Slowakei
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser – die Gastgeberin des gestrigen Treffens – lobte die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarstaaten zur Begrenzung der steigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute. „Ich habe eine sehr gute Kooperation mit Tschechien und Österreich, weil es gerade über die beiden Länder sehr viele Ankünfte in Deutschland gab“, so die SPD-Politikerin.
Kritik übte die Ministerin allerdings an der Slowakei. Es werde eine massive Zunahme von Schlepperkriminalität registriert, betonte sie. Mit Wien und Prag sei daher vereinbart worden, dass beide EU-Nachbarstaaten stationäre Grenzkontrollen zur Slowakei einführen. Es müsse sichergestellt werden, dass Menschen in dem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen, in dem sie in die Europäische Union gelangen („Dublin“-System). Ein Weiterschicken der Asylwilligen sei nicht zu akzeptieren, so Faeser.
Verdreifachung der Asylzahlen
In Österreich gab es im heurigen Jahr eine massive Zunahme der Asylanträge: Bis Ende September wurden laut einer gestern veröffentlichten Asylstatistik 71.885 Anträge gestellt, das sind fast dreimal so viele wie in den ersten neun Monaten des Jahres 2021. Die meisten Anträge kommen von Menschen aus Afghanistan (rund 16.500) und Syrien (12.500). Danach kommen allerdings bereits Antragsteller aus Indien (11.500), Tunesien (knapp 8900) und Pakistan (6900), die keine Chance auf Asyl haben. Nicht in dieser Asylstatistik enthalten sind die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, von denen sich derzeit etwa 56.000 Menschen in Österreich aufhalten. Sie fallen unter die EU-Richtlinie „temporärer Schutz“.
Am heutigen Freitag treffen in Berlin die Außenminister der Teilnehmerländer zusammen. Auch Alexander Schallenberg wird anwesend sein.
(Ag.)