Länderkammer stimmte für „Doppelwumms“.
Berlin. Der deutsche Bundesrat hat am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm für Entlastungen in der Energiekrise geebnet. Die Länderkammer stimmte am Freitag ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz. Vorgesehen ist, die Summe heuer als neue Schulden aufzunehmen, um unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Der Bundestag hat dafür erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im Bundesrat, die Unionsländer stimmten der Vorlage „mit gewissem Vertrauensvorschuss“ für die am Mittwoch anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu. Dieser dürfe die Erwartungen an den von ihm angekündigten „Doppelwumms“ in den Ländern „nicht enttäuschen“. Die Länder erwarteten etwa Zusagen zur Finanzierung der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Bezahlt werden sollen mit dem Abwehrschirm neben der Gaspreisbremse auch Teile der geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind. (APA/AFP)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2022)