Nach dem Budgetbeschluss tauchen neue Differenzen in der Koalition um weiteren Sparkurs auf. Sozialminister Hundstorfer etwa schließt neue Einschnitte bei den Pensionen bis zur Wahl 2013 aus.
Wien/Ett. Finanzminister Josef Pröll holt sich bei seinen Bestrebungen nach einer weiteren Pensionsreform in dieser Legislaturperiode eine Abfuhr im Sozialministerium. „Von unserer Seite sind keine weiteren Schnitte geplant“, wurde am Donnerstag im Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betont. Dieser hatte bereits der „Presse am Sonntag“ erklärt, er schließe neue Einschnitte bei den Pensionen bis zur Wahl 2013 aus. Pröll hingegen kündigte nun jedoch im „Presse“-Interview an, zwei Jahre ohne Wahlen bis 2013 seien die „ideale Zeit für Reformen“. Neben dem Pflegefonds, über den 2011 mit Ländern und Gemeinden weiterverhandelt wird, nannte er die Pensionen.
In Hundstorfers Sozialressort wird hingegen darauf verwiesen, mit dem Budgetpaket für 2011 seien bereits Reformmaßnahmen „auf den Weg gebracht“ worden. Diese sehen Verschärfungen bei den Hacklerpensionen und verpflichtende Rehabilitation vor Antritt einer Invaliditätspension vor.
Im Schnitt später in Pension?
Im neuen Jahr soll es noch Gespräche über „Anreizsysteme“ geben, damit ältere Beschäftigte länger im Job bleiben. Im Sozialministerium hofft man, dass es durch die bereits beschlossenen Maßnahmen zu einer Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters und damit zu Einsparungen kommt.
Nicht nur die Differenzen um weitere Pensionsreformen zeigen, dass unmittelbar nach dem Beschluss des Budgets 2011 der Kampf um die Fortsetzung des Sparkurses zwischen SPÖ und ÖVP bereits voll in Gang kommt. Für Irritationen ist schon gesorgt. SPÖ-Klubchef Josef Cap will zwar das Budget 2011 nicht mehr aufschnüren, hält aber Korrekturen der Kürzungen bei Familien, Studenten und bei der Entwicklungshilfe in künftigen Budgets für möglich. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat in der „ZiB2“ Diskussionen über den weiteren Konsolidierungspfad angekündigt.
„Kein Rütteln am Budgetpfad“
Für Pröll ist der weitere Sparkurs durch den heuer im Frühjahr beschlossenen Finanzrahmen bis 2014 fixiert. „Das Gesetz gilt auch für die Nationalratspräsidentin. Am Budgetpfad kann nicht gerüttelt werden“, heißt es im Büro Prölls. Wer die Konsolidierung infrage stelle, stelle in den Raum, „dass wir viel höhere Zinsen zahlen müssen, diese Zahlungen fehlen dann in anderen Bereichen“.
Fix ist nun, dass die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP einen Teil des Sparpakets 2011 beim Verfassungsgerichtshof anfechten werden. Es geht um die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages – nur Paare mit Pensionen bis 1155 Euro sind ausgenommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2010)
