ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos kritisieren Brüsseler Pläne als überbordend.
Dass harte Gesetze gegen Kindesmissbrauch im Internet dringend nötig sind, steht außer Frage: Allein im vergangenen Jahr wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos mit sexualisierten Darstellungen von Minderjährigen gemeldet. Für die EU-Kommission ein Grund, Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder Signal in die Pflicht zu nehmen. Nationale Behörden sollen Hosting- und Messenger-Dienste nach Feststellung eines „erheblichen Risikos“ für solche verbotenen Inhalte per Anordnung dazu verpflichten können, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen – so jedenfalls steht es in einer Verordnung der Brüsseler Behörde vom Mai dieses Jahres, die noch mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss.
Die Kritik an dem Gesetzesvorschlag ist bekanntlich groß. Datenschützer warnen, dass Strafverfolgungsbehörden damit eine Hintertür zum Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten geöffnet werde. Auch in den Mitgliedstaaten regt sich Kritik. Österreich ist nun das erste Land, das seine ablehnende Position mittels bindender Stellungnahme im EU-Unterausschuss festgelegt hat. Das Papier wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie von SPÖ und Neos unterfertigt.