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Migrationspolitik

Italien: Eskalation im Streit um Migranten

Um die Ocean Viking, hier eskortiert von einem Militärboot, ist ein heftiger Streit entbrannt.
Um die Ocean Viking, hier eskortiert von einem Militärboot, ist ein heftiger Streit entbrannt.APA/AFP/CHRISTOPHE SIMON
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Die Asylzahlen steigen, doch Rom verfolgt eine rigorose Migrationspolitik – sehr zum Ärger einiger EU-Partnerländer.

Die Situation erinnert beschämend an die große Flüchtlingskrise des Jahres 2015 – und sie zeigt auf fatale Weise, dass sich in der EU-Migrationspolitik seither praktisch nichts geändert hat: Zwischen Paris und Rom eskaliert ein Streit um die Landeerlaubnis des Rettungsschiffs Ocean Viking der französischen NGO SOS Mediterranée. Nachdem Italien sich wochenlang geweigert hatte, den nächstgelegenen Hafen auf Sizilien zuzuweisen, traf das Schiff am gestrigen Freitag im französischen Toulon ein. Neun EU-Länder haben zugesagt, zwei Drittel der 234 Menschen an Bord aufzunehmen. Österreich ist nicht darunter.

Frankreichs Innenminister, Gérald Darmanin, bezeichnete die Weigerung Italiens, die Ocean Viking anlaufen zu lassen, als „unverständlich“. Am Freitag konterte die neue italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni: Für die „aggressive Reaktion“ aus Paris habe sie keinerlei Verständnis, so die Chefin der rechtspopulistischen Fratelli d'Italia. „Italien hat seit Anfang dieses Jahres 90.000 Migranten landen lassen.“ Das europäische Umverteilungssystem aber funktioniere nach wie vor nicht. In diesem Jahr seien lediglich 117 Menschen von anderen EU-Ländern aufgenommen worden, darunter 38 von Frankreich.