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Slowenen wählen ein neues Staatsoberhaupt

(c) APA/AFP/JURE MAKOVEC (JURE MAKOVEC)
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Gesucht wird ein Nachfolger für Staatspräsident Borut Pahor, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht noch einmal antreten durfte.

Die Slowenen wählen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Die liberale Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar (54) geht als Favoritin in die Stichwahl gegen den konservativen Ex-Außenminister Anže Logar (46). Den Sieg hat die politische Quereinsteigerin noch nicht in der Tasche, deuten letzte Umfragen doch auf ein knappes Resultat hin. Pirc Musar wird von Regierungschef Robert Golob unterstützt, Logar ist ein Parteifreund des im April abgewählten Premiers Janez Janša.

Die Wahllokale öffneten landesweit um 07.00 Uhr und sollten bis 19.00 Uhr offen bleiben. Aussagekräftige Ergebnisse werden gegen 21.00 Uhr erwartet. Entscheidend für das Ergebnis am Sonntag dürfte die Wahlbeteiligung sein, die in der ersten Runde vor drei Wochen bei knapp 52 Prozent lag und in der Stichwahl traditionell niedriger ausfällt. Bei der vorzeitigen Stimmabgabe von Dienstag bis Donnerstag hatten bereits 4,8 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten gewählt.

Gesucht wird ein Nachfolger für Staatspräsident Borut Pahor, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht noch einmal antreten durfte und am 23. Dezember aus dem Amt scheidet. Die erste Wahlrunde am 23. Oktober gewann Logar mit knapp 34 Prozent der Stimmen, Pirc Musar erhielt als Zweitplatzierte rund 27 Prozent.

Logar präsentierte sich im Wahlkampf unabhängig von seiner rechtskonservativen Demokratischen Partei (SDS). Er kündigte an, sich als Präsident für Dialog und Überwindung der Polarisierung einsetzen zu wollen und setzte insbesondere auf seine außenpolitische Erfahrung. Der langjährige enge Vertraute Janšas konnte mit seiner Distanzierung vom umstrittenen Ex-Premier nicht wirklich überzeugen. Die SDS-Mitgliedschaft erweist sich für Logar als größte Hürde, um als erster konservativer Politiker das Präsidentenamt zu erobern. Er gilt zwar als gemäßigter Politiker, Kritiker halten ihm aber vor, dass er immer auf Parteilinie blieb und nie ein Wort der Kritik am SDS-Chef und dem zunehmend radikalen Kurs der Partei äußerte.

Seine Gegenkandidatin Pirc Musar kann mit ihrer liberalen Weltansicht auf ein breiteres Wählerreservoir zugreifen. Als frühere Informationsfreiheitsbeauftragte hatte sie sich jahrelang mit scharfer Kritik an Janša profiliert und präsentierte sich im Wahlkampf als Verteidigerin von Demokratie und Menschenrechten. Janša war bei der Parlamentswahl im April abgewählt worden. Seine kontroverse zweijährige Regierungszeit lässt bei vielen Slowenen immer noch starke negative Gefühle hochkommen, was ein Motivationsfaktor für das links-liberale Lager sein dürfte. Pirc Musar will sich in ihrer Amtsführung auch vom scheidenden Präsidenten Pahor unterschieden, der innenpolitisch sehr zurückhaltend war und sich in wichtigen Streitfragen kaum positionierte.

(APA)

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