Der Finanzminister holt sich bis zu 90 Prozent von Zufallsgewinnen. Die Maßnahmen sollen zwischen zwei und vier Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Teuerung bringen.
Wien. Es ist ein einzigartiger Schritt, den Österreich nach Aufforderung durch die EU macht: ein massiver staatlicher Eingriff in den Markt samt einer fast vollständigen Abschöpfung von Gewinnen.
Er sei, meinte denn auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag, „in normalen Zeiten kein Freund von Markteingriffen“. Aber man lebe eben derzeit nicht in normalen Zeiten. Und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Magister der Volkswirtschaften, sprach von „mehr Gerechtigkeit“, die man mit dem staatlichen Eingriff sicherstellen wolle, und von einer Art „Kriegsdividende“, die manche Firmen aktuell kassieren würden. „Außergewöhnliche Zeiten, außergewöhnliche Maßnahme“, so der Grünen-Chef.
Worum geht es? Es geht um die Energie-Erzeuger, die derzeit enorme Gewinne machen, weil der Strompreis indirekt an den Gaspreis gekoppelt ist, der wiederum als Folge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine stark gestiegen ist. Der Preis für eine Megawattstunde Strom hat sich bei gleichen Erzeugungskosten seit Kriegsbeginn mehr als verzehnfacht. Diese Zufallsgewinne werden nun eben staatlich ab dem 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023 abgeschöpft.
