Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Millionenstrafe

Gericht weist Bolsonaros Anfechtung des Wahlergebnisses ab

Wegen der Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten "wider Treu und Glauben" verhängt der Vorsitzende des Wahlgerichts zudem eine Strafe von 4,1 Millionen Euro gegen Bolsonaros Koalitionsparteien.

Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab. Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 4,1 Mio. Euro gegen Bolsonaros Koalitionsparteien wegen Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten "wider Treu und Glauben".

Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Bolsonaros Anhänger blockierten aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl die Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Bolsonaro war dem linken Politiker Luiz Inacio Lula da Silva knapp unterlegen.

 

(APA/Reuters)