Unter den Teilnehmern soll Identirären-Chef Martin Sellner gewesen sein. „Gegen Menschen, die versuchen, ihre Parolen und ihren Hass in unsere Gesellschaft hineinzutragen, werden wir mit allen Mitteln vorgehen“, sagt Innenminister Karner.
Für die Kundgebung vor der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen im Bezirk Baden am Freitagnachmittag hat nach Angaben des Innenministeriums die rechtsradikale Gruppierung "Die Österreicher" verantwortlich gezeichnet. Zehn Personen im Alter von 18 bis 34 Jahren seien angehalten und angezeigt worden. Sie stammen aus Nieder- und Oberösterreich, Kärnten sowie Wien. Unter ihnen soll Medienberichten zufolge auch Identitären-Chef Martin Sellner gewesen sein.
Die Gruppierung, die eine Nachfolge-Organisation der Identitären ist, gilt laut Ministerium als rechtsextreme Organisation, deren Symbole auf Initiative der Bundesregierung bereits im Symbolgesetz im Juli 2021 verboten wurden. Etwa 20 Personen, bekleidet mit paramilitärischen Uniformen und mit vermummten Gesichtern, hätten vor dem Haupteingang der Betreuungsstelle bengalische Feuer gezündet, ein Modell einer Barrikade aus Draht herangeschleppt und Hetzschreiben mit Kampfbegriffen der sogenannten Neuen Rechten wie "Bevölkerungsaustausch" verstreut.
Vor dem Eintreffen der Polizei geflüchtet
Noch vor dem Eintreffen der Polizei waren die Mitglieder der Organisation vermutlich mit einem Mietwagen geflüchtet. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen wurde eine Streife der Bereitschaftseinheit (BE) auf das Fahrzeug aufmerksam, dessen Lenker sich mehrmals der Anhaltung entzog. Als der Wagen letztlich gestoppt wurde, befanden sich drei Personen im Fahrer- und drei weitere im Ladebereich. Vier weitere mutmaßliche Mitglieder wurden in Traiskirchen von Beamten der örtlichen Polizeiinspektion angehalten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte im Zusammenhang mit dem Vorfall fest, dass er "großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Schleppermafia und illegaler Migration" habe. "Aber gegen jene Menschen, die versuchen, ihre Parolen und ihren Hass in unsere Gesellschaft hineinzutragen oder den politischen Nährboden dafür aufzubereiten, werden wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates vorgehen", betonte der Ressortchef.