Das Bündnis von kommunistischen und linken Parteien tagt derzeit in Wien. Ex-KPÖ Chef Baier dürfte am Sonntag zum Präsident gewählt werden.
Beim Parteitag der Europäischen Linkem (EL) in Wien hat es "harte und kontroverse Diskussionen" über einen Passus in einem politischen Grundsatzdokument gegeben, in dem dieses Bündnis von 25 kommunistischen und linken Parteien in Europa zum russisch-ukrainischen Krieg Stellung nimmt. Dies erklärte am Freitagabend der scheidende EL-Präsident Heinz Bierbaum, dem am Sonntag in dieser Funktion der ehemalige KPÖ-Chef Walter Baier folgen soll.
Der Krieg in der Ukraine habe zu einer neuen und sehr schwierigen Situation für die Partei geführt, sagte Bierbaum in seiner Rede. "Wir hatten eine sehr harte und kontroverse Diskussion, wie wir als Europäische Linke mit diesem Krieg umgehen sollen", betonte der deutsche Politiker beim Parteitag, der bis Sonntag in Wien stattfindet und unter dem Motto "Frieden, Brot und Rosen" steht.
Für Frieden und Abrüstung
Zwar würden alle in der Partei für Frieden sowie Abrüstung eintreten und wollten diesen Krieg stoppen. Da es aber unterschiedliche Positionen zu dieser Frage gegeben habe, sei bis kurz vor der Eröffnung des Parteitags über die Formulierungen im politischen Grundsatzdokument des Parteitages verhandelt worden. In der Letztfassung des Dokuments war anstelle von "Solidarität mit dem ukrainischen Volk" nun von "Solidarität mit allen Völkern" die Rede. Zudem wurden die Forderungen abgeschwächt: Von Russland wurde etwa nur noch ein Rückzug aller Truppen aus der Ukraine und nicht mehr ein sofortiger Rückzug gefordert, der in der Ursprungsfassung zudem gleichzeitig mit einem Waffenstillstand und Verhandlungen hätte erfolgen sollte.
Bereits bei einer Sitzung der Vorsitzenden der Mitgliedsparteien sei man Ende November in Paris übereingekommen, dass der Krieg in der Ukraine die Europäische Linke nicht spalten dürfe, erzählte Bierbaum. "In der nächsten Periode, die nach diesem Kongress beginnen wird, ist es unsere Aufgabe, eine Debatte über Frieden, Abrüstung und eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur ohne NATO zu organisieren", sagte Bierbaum, der seit November die Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Partei "Die Linke" leitet.
Baier wahrscheinlich neuer Präsident
Der Krieg in der Ukraine werde auch in seiner Schlussrede ein großes Thema sein, kündigte auch der ehemalige KPÖ-Chef Walter Baier an, der höchstwahrscheinlich am Sonntag zum neuen Präsidenten der Europäischen Linken gewählt werden dürfte. "Mir ganz persönlich liegt am Herzen, eine rasche Feuereinstellung zu erreichen, selbst wenn es nur über die Weihnachtsfeiertage ist", sagte er mit Verweis auf täglich viele Kriegstote. Die Bundesregierung könnte vom Status der österreichischen Neutralität aus Initiativen ergreifen, um zu Friedensverhandlungen beizutragen. Dies geschehe aber nicht, kritisierte er.
Die Positionierung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), die den von Wladimir Putin angeordneten Angriff auf die Ukraine unterstützte, bezeichnete Baier auf Nachfrage als "schrecklich" und vor dem Hintergrund der kommunistischen Bewegung als "tragisch". Es gebe aber seit geraumer Zeit keine Kontakte zu dieser russischen Partei mehr.
Als aktuelles Hauptanliegen der Europäischen Linken nannte der Politiker die Aufgabe, die Explosion der Lebenshaltungskosten unter Kontrolle zu bekommen. "Die großen Energieanbieter sollen verstaatlicht werden", erklärte er. Er prangerte aber auch hohe Kosten für Aufrüstungsprogramme an und forderte die Aufhebung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, um damit größere Spielräume für eine soziale und ökologische Reformpolitik zu schaffen.
(APA)