Länder und Gemeinden wollen höhere Steuermittel. Strukturelle Änderungen sind bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht zu erwarten.
Der Termin hat nicht viel Beachtung gefunden, ist aber in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzen: Am Montag haben Bund, Länder und Gemeinden die Verhandlungen zum Finanzausgleich gestartet. In den kommenden Monaten wird entschieden, wie der Steuerkuchen von 93 Milliarden Euro auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt wird. Oder, um das etwas weniger abstrakt auszudrücken: Hier entscheidet sich, wie viel Geld in den kommenden Jahren für Schulen, Kindergärten oder Spitäler zur Verfügung steht.
Begonnen haben die Verhandlungen mit einem üblichen Ritual: Länder und Gemeinden haben, passend zur Jahreszeit, den Finanzminister mit dem Christkind verwechselt und einen Wunschzettel abgeschickt: Alle wollen einen höheren Anteil am Steuerkuchen, der Tiroler Landeshauptmann, Anton Mattle, pocht sogar auf 50 Prozent für Länder und Gemeinden statt bisher 22 Prozent. Das wären, so nebenbei bemerkt, 26 Milliarden Euro mehr. Die Länder wünschen sich zudem eine Umgestaltung des Gesundheitswesens: Der Bund soll eine „dritte Säule“, bestehend in erster Linie aus den Spitalsambulanzen, finanzieren.