Vom 14. bis 21. Jänner können im Land lebende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in sieben Gemeinden symbolisch ihre Stimme abgeben.
Im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl halten lokale Organisationen gemeinsam mit SOS Mitmensch eine "Pass Egal Wahl" ab. Vom 14. bis 21. Jänner können im Land lebende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in sieben Gemeinden symbolisch ihre Stimme abgeben. "Die Demokratie-Aktion richtet sich gegen den Rekordausschluss von mehr als elf Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung von der Landtagswahl", wurde in einer Aussendung betont.
Noch nie seien in Niederösterreich so viele im Land lebende Menschen von einer Wahl ausgeschlossen gewesen, betonte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher ist die 'Pass Egal Wahl' eine wichtige Aktion, die zeigt, wie demokratische Öffnung funktionieren kann und soll."
Zahl der Ausgeschlossenen seit 1987 verfünffacht
SOS Mitmensch verwies in der Aussendung auf aktuelle Daten der Statistik Austria, wonach sich die Zahl der vom Wahlrecht Ausgeschlossenen seit 1987 in Niederösterreich verfünffacht habe. Über 165.000 Menschen im Wahlalter dürften am 29. Jänner nicht abstimmen. "Das sind 11,4 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit der Nichtwahlberechtigten hat eine EU-Staatsbürgerschaft. Unter den Nichtwahlberechtigten sind auch mehr als 10.000 in Österreich geborene Menschen im Wahlalter", so SOS Mitmensch.
Wahllokale, in denen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgeben können, öffnen in Bad Vöslau (Bezirk Baden), Baden, Hainfeld (Bezirk Lilienfeld), Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Neulengbach (Bezirk St. Pölten), Scheibbs und Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach). Auch Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischem Pass werden gesammelt. Die "Pass Egal Wahl" - erstmals in Niederösterreich - ist die neunte dieser Art in Österreich und wird von #zusammenHalt NÖ/Baden, VöMit-Miteinander in Bad Vöslau, Ankommen in Würde & Karussell/Neulengbach, Verein Herzverstand/Hainfeld, Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf, Klosterneuburg hilft und der Initiative Menschenrechte Scheibbs gemeinsam mit SOS Mitmensch organisiert.
(APA)