Anwälte fanden weitere Akten aus Joe Bidens Zeit als Vizepräsident – diesmal in seinem Haus in Delaware. Justizminister Merrick Garland ernannte nun einen Sonderermittler für die Causa.
New York/Washington, D. C. Es ist kein gutes Zeichen für Joe Biden. Der Mann, der als ruhiger Gegenpol zu Donald Trump als Präsident angetreten war, hat mit Trump wohl doch das Chaos gemein, wenn eher in der Büroorganisation: Am Mittwoch wurde bekannt, dass Anwälte Bidens weitere als geheim eingestufte Dokumente bei ihm fanden. Wieder aus seiner Amtszeit als Vizepräsident unter Barack Obama. Diesmal nicht in einem Büro, sondern in einem Lagerraum in der Garage seines Wohnsitzes in Wilmington, wie das Weiße Haus am Donnerstag bestätigte.
Über die Funde weiß die Öffentlichkeit bisher wenig. Das Weiße Haus rückt nur stückchenweise Informationen über den Fall heraus – und das zu einer Zeit, da die US-Amerikaner gut vertraut sind mit den Vorschriften rund um die richtige Aufbewahrung vertraulicher Regierungspapiere. Immerhin warf im vergangenen Sommer eine Hausdurchsuchung bei Ex-Präsident Trump ein Schlaglicht auf den Umstand, dass er als geheim eingestufte Akten nicht an die Nationalarchive geschickt hatte – wie sich das gehört nach dem Abschied aus einem Regierungsamt. Offenbar verspürte Biden einen ähnlichen Trennungsschmerz, auch, wenn der Umfang – und der Umstand – der Funde ein völlig anderer ist.
Biden will nicht gewusst haben, dass geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident in einer Washingtoner Denkfabrik oder in seinem Haus in Wilmington gelagert wären, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Er sei außerdem während des ganzen Prozesses von Anwälten auf dem neuesten Stand gehalten worden.
Das zweite Aktenset bei Biden wurde entdeckt, nachdem seine Anwälte aus Vorsicht begonnen hatten, Büros und Wohnräume des Präsidenten zu durchsuchen. Hintergrund ist: Bei einer Entrümpelungsaktion in einem Büro Bidens in einem Washingtoner Thinktank Anfang November 2022 fielen den Anwälten als geheim klassifizierte Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in die Hände – der „Washington Post“ zufolge rund zehn Schriftsätze. Die Unterlagen sollen teils geheimdienstliche Informationen zu anderen Nationen erhalten haben, hieß es in Medienberichten.
Schiefe Optik für 80-Jährigen
Den neuen Fund machten Bidens Anwälte am Mittwoch. Das Weiße Haus kommunizierte am Donnerstag, dass es sich um eine „geringe Anzahl“ von Dokumenten handle, die in der Garage gefunden worden waren. Die Durchsuchung eines Ferienhauses der Biden-Familie habe keine weiteren Dokumente zutage gefördert.
Biden selbst hatte am Dienstag noch gesagt, er sei „überrascht“, dass solche Unterlagen bei ihm gefunden worden seien. Es ist jedenfalls eine denkbar schiefe Optik für den Präsidenten – und die Justiz. Dass die Informationen über die Dokumentenfunde so langsam, so unspezifisch und vor allem so spät kommen, verwundert selbst demokratisches Personal. Nach der Razzia bei Trump in Mar-a-Lago, bei der Ermittler über 100 als geheim eingestufte Schriftsätze sichergestellt hatten, konnte sich Biden einmal mehr als Saubermann profilieren. Nun ist das Bild eher: ein 80-Jähriger, der vergesslich geworden ist, als mächtigster Mann der Welt.
Bidens Team ließ die gefundenen Dokumente sofort an die Nationalarchive und die Justiz weitergeben. Der zuständige Minister, Merrick Garland, ließ schon seit dem ersten Fund im November prüfen, wie sein Department mit der Biden-Causa umgehen soll. Bekannt wurde das ebenfalls erst diese Woche. Am Donnerstag ernannte Garland letztlich einen Sonderermittler für die Sache: Robert Hur, unter Trump hochrangiger Justizbeamter, übernimmt. Er soll prüfen, ob Gesetze gebrochen wurden. Hur versprach in einer schriftlichen Stellungnahme, „unaufgeregt“ arbeiten zu wollen.
Abgeordnete wollen prüfen
Hur ist der zweite Sonderbeauftragte, den Garland innerhalb von zwei Monaten einsetzt. Der Minister will damit den Anschein von Parteilichkeit von seinem Amt fernhalten. Einen Sonderermittler gibt es schon seit November in Sachen Trump: Der Spitzenjurist Jack Smith, zuletzt am Kosovo-Tribunal im Haag tätig, leitet unter anderem die Untersuchung der Mar-a-Lago-Funde. Hier steht im Raum, dass Trump nicht nur geheime Akten falsch gehandhabt haben könnte – sondern auch eine Behinderung der Justiz (Trump gab Akten trotz Nachfragen nicht an die Archive zurück, was zur Razzia führte) sowie die Zerstörung von Unterlagen.
Ob sich ein solcher Kriminalfall auch bei Biden anbahnt? Beobachter betonten die doch recht unterschiedlichen Umstände der Funde – für Biden spreche die sofortige Weiterleitung an die Archive. Untersuchen werden den Fall neben der Justiz nun allerdings wohl auch die Kongressabgeordneten. Im republikanisch geführten Repräsentantenhaus plant man eine Prüfung der Dokumente.
