Industriepolitik

"Made in Europe"-Pflicht im Kampf um grüne Technologien

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Neue EU-Fonds, „Made in Europe“-Vorgaben, zügellose Staatsbeihilfen: Europas Regierungen ziehen als Reaktion auf die üppigen US-Förderungen alle Register des Staatsinterventionismus.

Schafft es Europa, sich von fossilen Energieträgern freizuspielen – und dabei nicht zugleich den Rest seiner industriellen Champions in der „grünen“ Technologie an die USA zu verlieren? Diese Frage treibt seit dem 16. August 2022 Europas Regierungen ebenso um wie die Spitzen in Brüssel. An diesem Tag nämlich trat mit der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden der „Inflation Reduction Act“ in Kraft, kurz IRA. Dieses Gesetz umfasst eine Zahl, vor der die Europäer erschaudern: 369 Milliarden Dollar stellen die Vereinigten Staaten an Subventionen und Steuergutschriften für Unternehmen aus dem weit definierten Feld der Umwelttechnologie bereit. Steuerzuckerln, die nicht nur US-Firmen offenstehen: Es mehren sich Berichte darüber, dass einzelne US-Gliedstaaten bei europäischen Technologieunternehmen gezielt auf Abwerbetour gehen – und mit dem IRA locken.

Wie reagiert die EU auf diese rabiaten Abwerbeversuche? Nach fünfmonatiger Funkstille mehren sich die Vorschläge für eine europäische Antwort. Man kann sie in drei Kategorien teilen.

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