Pier Antonio Panzeri unterschrieb eine Vereinbarung und bleibt in U-Haft. Der Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, könnte demnächst die Immunität entzogen werden.
Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert. Der Italiener Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten.
Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Panzeri ist einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Unter den Verhafteten ist auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Sie soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.
Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der "Schlüsselfiguren" des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht.
EU-Parlament stimmt über Kailis Immunität ab
Das Europaparlament könnte demnächst Kailis Immunität aufheben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Änderung der eigenen Geschäftsordnung, so dass nicht mehr nur nationale Behörden, sondern auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) einen solchen Schritt beantragen kann.
Die Ex-Vize-Präsidentin soll am Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden. Den Verdächtigen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Bei den Ermittlungen der belgischen Behörden geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus Katar und Marokko.
Die EEPO hatte im Dezember bereits beantragt, die Immunität von zwei Abgeordneten, unter anderem der griechischen Sozialdemokratin Kaili, aufzuheben. Daneben steht die griechische Christdemokratin Maria Spyraki unter Verdacht. Der EPPO-Antrag steht nicht in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament. Vielmehr geht es um mutmaßlichen Betrug im Hinblick auf Zulagen für parlamentarische Assistenten.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will den EPPO-Antrag noch in dieser Woche im Plenum öffentlich machen, anschließend befasst sich der Rechtsausschuss des Parlaments damit. Letztlich muss das Plenum darüber abstimmen.s
(APA/dpa)