Die Länder wollen die Ambulanzen an den Bund abgeben, die Krankenkassen die Kompetenz für die Spitäler erhalten. Jetzt wird verhandelt.
„Wir wollen die Kompetenzen für die Spitäler übernehmen.“ Peter Lehner, Vorsitzender des Dachverbandes der Sozialversicherungsanstalten, steigt mit einem offensiven Vorstoß in die Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Noch dazu ist es ein überraschender Vorschlag: Gelten die Krankenhäuser doch als Bereich, in dem die Kosten besonders stark ansteigen. Hintergrund der Ansage sind die nun startenden Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: Nächste Woche startet die erste Runde, in der es um die Finanzierung des Gesundheitssektors geht – traditionell ist das ein Kernthema im Finanzausgleich. Die Kassen sind zwar eigentlich nicht Verhandlungspartner, haben aber die Zusicherung bekommen, diesmal eingebunden zu sein, so Lehner.
Die Ausgangslage
Das Hauptproblem des Gesundheitssystems ist bekannt: Der Sektor ist komplex organisiert, es gibt viele Player, die logischerweise Eigeninteressen vertreten. Auf der einen Seite sind da die Spitäler, die zu einem guten Teil den Bundesländern gehören (andere Eigentümer sind Gemeinden, die Kirche und die Österreichische Gesundheitskasse). Finanziert werden die Krankenhäuser im Wesentlichen über die Krankenkassen und über Mittel, die die Länder über den Finanzausgleich vom Bund bekommen. Auf der anderen Seite der „extramurale Bereich“, das sind die niedergelassenen Ärzte, finanziert von den Krankenkassen. Beide Systeme haben ein Interesse daran, Kosten in den jeweils anderen Bereich zu verschieben. Das folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik – führt aber nicht zu optimalen Ergebnissen: Patienten werden nicht dort versorgt, wo es am günstigsten und besten wäre.
