Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Männer und eine Frau erhoben. Sie sollen den Sturz der Regierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben.
In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Regierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll.
Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll nach Angaben der Karlsruher Behörde am Oberlandesgericht in Koblenz stattfinden.
Den Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hoch verräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen, meldeten deutsche Medien. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Jänner 2022 zusammengeschlossen hat, um "mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“.
Der Plan: Ein autoritäres Regierungssystem
Die Gruppe wollte den Angaben zufolge ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etablieren. Den Auftakt sollten Anschläge auf die Stromversorgung bilden, um einen längeren bundesweiten Stromausfall zu verursachen.
Zudem sollte der Anklageschrift zufolge Gesundheitsminister Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden; der Tod seiner Leibwächter wäre dabei in Kauf genommen worden. Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppierung nach eigener Vorstellung demnach nutzen, um in Berlin eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen und die Regierung abzusetzen.
Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Vorausgegangen war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Mitte Oktober hatte sie außerdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll.
Die im April Festgenommenen stammen nach früheren Angaben aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen).
(APA/red.)