Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy rechnet nicht mit einem Zahlungsausfall. Er will mit US-Präsident Joe Biden eine Schuldengrenze verhandeln.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, rechnet nicht mit einem Zahlungsausfall. "Es wird keinen Zahlungsausfall geben", sagte McCarthy am Sonntag im Sender CBS. Er werde sich am kommenden Mittwoch mit Präsident Joe Biden treffen, um einen Kompromiss im Streit über die Schuldengrenze zu finden.
Man müsse die außer Rand und Band geratenen Ausgaben unter Kontrolle bringen, sagte McCarthy. Bei der Sozial- und Krankenversicherung solle es aber keine Einsparungen geben, versprach er. Bei den Verteidigungsausgaben wolle er sicherstellen, dass das Geld effektiv und effizient verwendet werde.
Das Weiße Haus lehnt bisher jegliche Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Anhebung der Schuldengrenze ab. Er werde nicht zulassen, dass jemand die Kreditwürdigkeit der USA als Druckmittel verwende, sagte Biden am Donnerstag.
Obergrenze bereits am 19. Jänner erreicht
Die USA hatten die vom Kongress erlaubte Obergrenze der Staatsschulden bereits am 19. Jänner erreicht. Bis voraussichtlich Anfang Juni könne die Regierung durch eine Umschichtung der Mittel noch zahlungsfähig bleiben, sagte Finanzministerin Janet Yellen Mitte Jänner. Danach drohten Zahlungsausfälle. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (28,9 Billionen Euro).
In der Vergangenheit hatten sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft erst nach zähem Ringen. Das ist auch dieses Mal zu erwarten. Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Um sich die nötigen Stimmen für das Amt des Vorsitzenden zu sichern, musste McCarthy weitreichende Zugeständnisse an den äußersten rechten Flügel der Partei machen. Die radikalen Abgeordneten sperren sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben.
(APA/DPA)