Die Europäer würden weniger für ihren elektrischen Strom zahlen, ihn aus umweltfreundlicheren Quellen beziehen und weniger oft Opfer von Marktmanipulation werden, hätte die Brüsseler Behörde ihre Aufgaben besser erfüllt, kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Seit der Eskalation der Energiepreise im Frühling vorigen Jahres muss sich die Europäische Kommission seitens vieler nationaler Regierungen den Vorwurf gefallen lassen, das Problem kleinzureden und dringend nötige Reformen des Gemeinsamen Elektrizitätsmarktes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Ein neuer Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes gibt diesen Kritikern Munition und verschärft den Befund. Die Kommission verabsäume es nämlich schon seit Jahren, wirksame Regeln für die Integration der nationalen Energiemärkte und ihrer Leitungsnetze zu schaffen, geschweige denn solche Vorschriften wirksam zu vollziehen.
„Ungenutzte wirtschaftliche Vorteile"
„Das ehrgeizige und komplexe Projekt der Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts wurde durch die von der Kommission gewählten Regulierungsinstrumente behindert, was zu einer komplexen Rechtsstruktur der grenzüberschreitenden Handelsregeln und zu Verzögerungen führte“, resümieren die Prüfer. Doch die Brüsseler Behörde wählte laut diesem Sonderbericht nicht nur umständliche Vorschriften, an die sich die nationalen Energiemarktregulatoren unter der Aufsicht von Acer, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren, zu halten haben. Sie kümmerte sich auch nicht oder zumindest nicht ausreichend energisch darum, dass diese Vorschriften von den nationalen Behörden eingehalten werden: „Keine der Leitlinien wurde tatsächlich in vollem Umfang umgesetzt. Es gibt nach wie vor ungenutzte wirtschaftliche Vorteile, die sich aus einer durch das Wachstum des grenzüberschreitenden Handels ausgelösten stärkeren Preiskonvergenz ergeben.“