Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli meldet Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen an.
Die Konstruktion des Vorarlberger Seniorenbunds - der in der Vergangenheit offenbar sowohl als gemeinnütziger Verein als auch als Teil der ÖVP behandelt wurde - könnte der Organisation weiteres Ungemach bescheren. Konkret geht es darum, wie der Seniorenbund an die Adressen gelangte, an die das Mitgliedermagazin zuletzt verschickt wurde, berichtete der "Standard". Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli meldete Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen an.
Der Vorarlberger Seniorenbund betont vehement, ein Verein und nicht mit der gleichnamigen ÖVP-Teilorganisation ident zu sein. Um Missverständnisse künftig auszuschließen, wird der Verein ab Ende März "Vorarlberg 50plus" heißen. Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass der Seniorenbund im vergangenen Herbst drei Selbstanzeigen bei der Finanz eingebracht und rund 200.000 Euro an Steuernachzahlungen zu leisten hat. Mehr als 130.000 Euro sollen an Umsatzsteuernachzahlungen für seit 2012 veranstaltete Seniorenreisen fällig sein.
In Bezug auf die Reisen legte der Seniorenbund Rechtsmittel ein. Ein strittiger Punkt sei die Frage, ob mit Seniorenreisen ein gemeinnütziger Zweck erfüllt werde, hieß es seitens der Organisation.
Auflage von 55.000 Stück
Eine Nachzahlung wurde aber auch hinsichtlich des Mitgliedermagazins vorgeschrieben, nämlich 50.000 Euro an Werbeabgabe. Weil man mit dem Magazin Verluste eingefahren habe, habe man geglaubt, keine Abgabe zahlen zu müssen, so der Seniorenbund.
Der "Standard" wies nun aber auf ein weiteres Detail im Zusammenhang mit dem Mitgliedermagazin hin: Zwar hat der Seniorenbund laut eigenen Angaben etwa 17.000 Mitglieder, das Magazin aber wurde in einer Stückzahl von 55.000 aufgelegt - das deshalb, weil es an alle Vorarlberger über 58 Jahre zugestellt wurde. Die Adressen stammten von der Bundeswahlbehörde. Zur Verfügung gestellt wurden sie, "weil er (der Seniorenbund, Anm.) die Teilorganisation einer Partei ist", wie ein Experte 2019 sagte.
Tomaselli stimmt zu, dass eine politische Teilorganisation die Wählerdaten bekommen darf - nicht aber ein Verein. Die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete hält das für "aufklärungswürdig".
(APA)