Ein neuer Sammelband zieht Bilanz, wie sich die parlamentarischen Untersuchungen in Österreich seit der Reform im Jahr 2015 entwickelt haben.
Es war eine Reform, die Österreichs Innenpolitik umkrempelte: Seit 2015 kann ein Viertel der Nationalratsabgeordneten gegen den Willen der Mehrheit einen U-Ausschuss einsetzen. Bereits sechs Ausschüsse gab es seither, quasi durchgehend läuft eine Untersuchung. Zum Vergleich: Zwischen 1945 und 2013 fand mit 23 U-Ausschüssen statistisch gesehen alle drei Jahre ein Ausschuss statt.
Eine Bilanz zur Reform zieht der neue Sammelband „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“. Herausgegeben wird er vom Ex-Richter und Ex-Staatsanwalt Walter Pilgermair, der im Hypo-U-Ausschuss Verfahrensrichter war. Tendenziell wird die Reform in dem Buch eher positiv bewertet – und zwar nicht nur von Oppositionspolitikern. Doch bleibt ein Streitthema, wie die Befragung von Auskunftspersonen im Ausschuss abläuft und wie viel Erkenntnisse sie bringen.
