Der Kanzler will die Pandemie zwar anders aufarbeiten, vom Tisch ist ein Corona-Untersuchungsausschuss aber keineswegs: Die FPÖ stellt einen Antrag dafür, die SPÖ will im März über eine Zustimmung entscheiden.
Knapp fünf Milliarden Euro für Coronatests hat Österreich in der Pandemie ausgegeben – das ist viel mehr als andere Länder investiert haben, deren Sterberaten jedoch teilweise niedriger waren als hierzulande. War es also ein Fehler, derart stark auf Tests zu setzen? Diese Frage soll, wie überhaupt die gesamte Coronapolitik der vergangenen Jahre, nach Ansicht der Bundesregierung in einer Untersuchungskommission aufgearbeitet werden. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hingegen hält Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht für das richtige Instrument, die Pandemiepolitik aufzuarbeiten.
Rot-blaue Allianz würde genügen
Nur: Die Entscheidung, ob ein Corona-U-Ausschuss kommt, liegt nicht bei der Kanzlerpartei. Für die Einsetzung genügen nach Ablauf des nun zu Ende gehenden ÖVP-U-Ausschusses die Stimmen von 46 Nationalratsabgeordneten. SPÖ und FPÖ würden diese Hürde locker nehmen. Theoretisch genügen auch die Stimmen von FPÖ, Neos und der wilden Abgeordneten Philippa Strache. Ein FPÖ-Sprecher sagte zur „Presse“, dass man bei der nächsten regulären Nationalratssitzung einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen will.
