ÖVP-Europaabgeordnete votierten gegen das Aus für Verbrenner – bis auf Karas.
Straßburg. In der vergangenen Woche standen wichtige Themen zur Abstimmung im Europäischen Parlament an. Einige österreichische EU-Abgeordnete votierten dabei überraschend gegen mehr Frauenrechte (FPÖ) und gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 (ÖVP, FPÖ) als Teil des gemeinsamen Kampfs gegen den Klimawandel. In beiden Fällen unterlagen sie einer breiten Mehrheit, der sich auch die SPÖ-, Grünen- und Neos-Abgeordneten angeschlossen hatten.
Im Fall der Stärkung der Frauenrechte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass die EU als Ganzes endlich der vor sechs Jahren unterzeichneten Istanbul-Konvention beitreten sollte. Sie ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auch Österreich hat die Konvention unterzeichnet, doch nach wie vor fehlen Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Alle drei FPÖ-Abgeordneten stimmten laut einer Auswertung der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGFE) gegen die Resolution.
Bei der Abstimmung zum Aus für Verbrennungsmotoren wurden die traditionell bei diesem Thema skeptischen Freiheitlichen durch sechs der sieben ÖVP-Abgeordneten unterstützt. Auch sie stimmten damit gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung. Diese hatte sich im vergangenen Juni im Rat der EU-Umweltminister nach kontroversen internen Debatten dafür ausgesprochen. Einzige Ausnahme unter den ÖVP-Europaabgeordneten war der Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas. Er stimmte für den bereits von Rat und Parlament ausverhandelten Kompromiss. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2023)