Außenminister diskutieren Finanzierungsoptionen.
Der Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin, Kaja Kallas, zur gemeinsamen Beschaffung von Munition durch die EU für die Ukraine gewinnt immer mehr Rückhalt. Am Montag werden die Außenminister der Mitgliedstaaten bei ihrem Ratstreffen in Brüssel eine politische Debatte darüber führen, sagten drei hochrangige EU-Diplomaten am Freitag unabhängig voneinander. Das Ziel ist, bis zum nächsten Europäischen Rat Ende März so weit Einigkeit hergestellt zu haben, dass dort eine gemeinsame Gipfelerklärung verabschiedet und konkrete Schritte eingeleitet werden können.
Kallas hatte vorige Woche vor dem Europäischen Rat zur Debatte gestellt, die EU sollte Munition nach dem Vorbild des gemeinsamen Impfstoffankaufs beschaffen. Diesem Ansinnen erteilte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zwar sofort eine Absage mit dem Hinweis darauf, dass Rüstungsbeschaffung allein nationalstaatliche Zuständigkeit ist. Allerdings gibt es den zwischenstaatlichen Fonds der Europäischen Friedensfazilität, aus dem seit dem russischen Überfall vor fast auf den Tag genau einem Jahr bereits mehr als 3,5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Waffen und Munition für die Ukraine ausgezahlt worden sind. Die Mitgliedstaaten füllen diesen Fonds bilateral, er ist nicht Teil des Unionsbudgets und böte sich somit auch für einen Gruppenankauf von Munition an.
EU-Parlament blockiert
Knapp vor Weihnachten erst hatten die Außenminister weitere zwei Milliarden Euro für die Friedensfazilität für das Jahr 2023 vereinbart. An einer anderen Stelle hingegen hakt es. Aus dem EU-Budget (konkret: dem Europäischen Verteidigungsfonds) sollen 500 Millionen Euro für Ausbau und Modernisierung von Munitionsfabriken auf EU-Boden (auch Norwegen ist dabei) freigemacht werden. Die dafür notwendige Gesetzesgrundlage steckt allerdings im Europaparlament fest. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2023)