Putins Krieg stürzt das Ost-West-Forum in eine tiefe Krise. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Wien. Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der Frage, wie sie mit ihrem Teilnehmerstaat Russland umgehen soll. Mit der kriegerischen Aggression gegen sein Nachbarland hat Moskau jene Normen verletzt, zu deren Wahrung es sich im Rahmen des Ost-West-Forums verpflichtet hat: Verzicht auf Gewalt, Achtung der territorialen Integrität anderer Teilnehmerstaaten, friedliche Konfliktregelung.
Bei der jüngsten Versammlung von Parlamentariern aus dem OSZE-Raum in Wien stellte sich die Frage des „Was tun?“ ganz praktisch. Sechs russische Duma-Abgeordnete nahmen an der Tagung teil. Es sind Politiker von Putins Gnaden, die mit internationalen Sanktionen belegt sind; in der Öffentlichkeit rühmen sie die Aggression des Kreml. Auch in der Hofburg wiederholten sie bekannte Propagandaphrasen. Sie bezichtigten die Ukraine des Nazismus und setzten ihre westlichen Unterstützer mit Hitler-Anhängern gleich. Während Moskau die OSZE-Werte mit Füßen tritt, nutzt es das Forum gern als Bühne. Bei der nachfolgenden Pressekonferenz der russischen Delegation in der multilateralen Botschaft der Russischen Föderation beklagte man sich wehleidig über die „Drohgebärden“ westlicher Parlamentarier gegenüber Präsident Putin und ihm nahestehenden russischen Politikern.