Während die SPÖ Erpressung mit Verhandlung vertauscht, verliert die ÖVP sämtliche Hemmungen, um nur ja an der Macht zu bleiben. Und die FPÖ tut das, was sie schon immer tut: Wahlversprechen brechen.
Eine Wahl kürt bekanntlich Sieger. Jene in Niederösterreich nicht. Dort hat inzwischen jeder und jede mit einem Rest an politischer Vernunft verloren. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind nach medialen Scharmützeln geplatzt – angeheizt vom SPÖ-Wunderwuzzi alias Sven-„Erfüllt ihr nicht meine Bedingungen, hacke ich mir die Hand ab“-Hergovich. Dieser wollte ja eigentlich Politik für die Menschen machen, hat er zumindest vollmundig angekündigt. Jetzt macht er eben gar keine. Ist auch viel gemütlicher so, in der Beobachterrolle.
Andere verlieren unterdessen jede Hemmung und brechen bereitwillig Tabus. Statt der SPÖ zu viele Wünsche zu erfüllen, tut sich die ÖVP lieber mit der Landbauer-Liederbuch-FPÖ zusammen. Die blauen Diffamierungen am laufenden Band über die „Impfhexe Hanni“, die es „einfach nicht kann“? Vergeben und vergessen. Das dürfte wohl am universalen Machtrausch liegen.
Dafür will man nun beidseitig Differenzen „beiseiteschieben“. De facto schiebt die FPÖ dafür ihr zentrales Versprechen beiseite, Johanna Mikl-Leitner nie zur Landeshauptfrau zu machen. Auf Facebook macht die blaue Anhängerschaft Landbauer dafür die Hölle heiß. Zumindest wurde sie jetzt wieder daran erinnert, wie viel sie von FPÖ-Wahlversprechen halten kann: gar nichts.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2023)