Misstrauensvotum gegen Premierministerin Borne entscheidet über Regierung und Rentenreform. Rechtspopulisten profitieren am stärksten.
Wien/Paris. In den Straßen von Paris und anderen französischen Großstädten quillt der Müll über. Ausgebrannte Autos und Barrikaden an der Place de la Concorde – vis-à-vis der Nationalversammlung – und anderswo künden von mehr oder weniger spontanen Protesten, die die Gewerkschaften spätestens am Aktionstag am kommenden Donnerstag zu Großdemos samt Streiks in ganz Frankreich orchestrieren werden. Sie könnten den Aufruhr durch die Gelbwesten-Bewegung in den Schatten stellen. Doch schon am Wochenende werden wohl von Lille bis Marseille die Proteste gegen die Rentenreform aufflammen, die die Regierung ohne Abstimmung und mit der Verfassungsklausel 49.3 – der sogenannten „Dicken Bertha“ – durch die Nationalversammlung gepeitscht hat.
Die politischen Kreise in der Hauptstadt treibt indessen die Frage um, ob die Regierung die nächsten Tage überhaupt überleben wird. Innerhalb von 24 Stunden gingen im Parlament Misstrauensanträge gegen Premierministerin Élisabeth Borne und ihr Kabinett ein. Emmanuel Macron hatte die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre zwar zur Chefsache und zum Prestigeprojekt seiner zweiten Amtszeit erklärt, die Verhandlungen allerdings seiner Regierungschefin überlassen. Bornes bisher zehnmonatige Amtszeit war nicht von Fortune geprägt, zumal Macrons Partei Renaissance in der Nationalversammlung auf die Stimmen der oppositionellen Republikaner angewiesen ist.