Beschuldigten darf momentan das Handy leicht abgenommen werden. Lange Verfahren belasten Betroffene persönlich und finanziell. Lösungsideen gäbe es einige, aber würden dann Straftäter diese Möglichkeiten zu sehr ausnutzen?
Dass sich Beschuldigte über Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beklagen, liegt in der Natur der Sache. Aber auch unabhängige Juristen äußern immer wieder Bedenken darüber, dass die aktuellen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht mehr reichen. Welche Regeln aber könnte man ändern, um Verfahren zu beschleunigen oder die Beschlagnahme von Beweismitteln besser überprüfen zu lassen?
Ermittlungsdauer
Schon jetzt dürften Ermittlungen der Staatsanwälte maximal drei Jahre dauern, sonst bedarf es einer Verlängerung durch das Gericht. Aber dieses kann die Frist immer wieder aufs Neue verlängern. Der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, stellte zur Diskussion, Fristen scharf zu stellen, also zu nicht verlängerbaren zu machen, sodass nach einer gewissen Zeit angeklagt (oder eingestellt) werden muss. Das würde den Druck, rasch zu ermitteln, erhöhen. Doch Beschuldigte könnten im Wissen davon Ermittlungen mit Anträgen verzögern. Und manchmal dauern Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland tatsächlich lang. Die Staatsanwälte lehnen endgültige Fristen ab.