Das Geld soll aus der Streichung von zwei Landesratsposten kommen, meinen die Freiheitlichen. SPÖ und ÖVP halten aber an sieben Regierungsmitgliedern fest.
Die Kärntner FPÖ nimmt sich an ihrer niederösterreichischen Schwesterpartei offenbar ein Beispiel und richtet Wünsche an die SPÖ und die ÖVP: Die beiden Parteien, die gerade über eine Regierungskoalition im Bundesland verhandeln, sollten auch über einen zehn Millionen Euro schweren Fonds zur „Wiedergutmachung“ der Coronamaßnahmen wie in Niederösterreich reden. Das Geld soll aus der Streichung von zwei Landesratsposten kommen - allerdings haben sowohl SPÖ als auch ÖVP bereits ausgeschlossen, die Zahl der aktuell sieben Regierungsmitglieder zu senken.
Wie FPÖ-Chef Erwin Angerer vor Journalisten sagte, würden für eine Rückzahlung der Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen in Kärnten etwa 500.000 Euro anfallen. Der Rest des Fonds sei zu verwenden für die Behandlung von medizinischen Beeinträchtigungen durch Einschränkungen in der Coronazeit, Beeinträchtigungen durch Impfungen oder psychischen Problemen, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind. Weiters soll Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen während der Pandemie auszugleichen.
Dass es bereits erhebliche Zweifel an der Möglichkeit der Rückzahlung von bereits bezahlten Strafen gibt und für Impfschäden ohnehin Leistungen nach dem Impfschadengesetz vorgesehen sind, wollte Angerer auf Nachfrage nicht gelten lassen: Es brauche politische Willensbekundungen und kreative Lösungen.
(APA)