SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nennt die FPÖ neuerdings den „wahren Feind“ und will sich ihr „entgegenstellen“ – dabei hat ausgerechnet ihre Partei emsig am blauen Wiederaufstieg mitgewirkt.
Es ist der vorläufige Wahlkampfschlager der SPÖ-Vorsitzenden gegen Hans Peter Doskozil und alle internen Widersacher, die da im Machtkampf um die Parteiführung noch kommen mögen: Finger weg von der FPÖ!
In der Wiener SPÖ, wo die wichtigsten Unterstützer Pamela Rendi-Wagners sitzen, hört man das gerne, also hat die Parteichefin ihre Abgrenzungsansagen noch einmal ordentlich zugespitzt. Vergangene Woche erklärte sie die FPÖ zum „wahren Feind der Sozialdemokratie“, am Dienstag legte sie im Rahmen einer Buchpräsentation nach: Herbert Kickl & Co. stünden „für die Lüge, für die Hetze, für den Antisemitismus“ und so fort. Die SPÖ müsse sich daher „unverrückbar immer als Ziel setzen“, sich einer „menschenfeindlichen, einer hetzerischen, einer die Gesellschaft spaltenden Kraft entgegenzustellen“ - und sich „daher dieser FPÖ entgegenzustellen“.
Abgesehen davon, dass rote Granden von Salzburg bis Kärnten Koalitionen mit der FPÖ keineswegs kategorisch ausschließen, gelangt die seit bald fünf Jahren amtierende Chefin der Sozialdemokraten in Partei und Parlament reichlich spät zur Erkenntnis, wer denn nun „der wahre Feind“ sei. Denn die SPÖ spielte in den vergangenen Jahren eine tragende Rolle am Wiederaufstieg der Blauen, die gerade einmal dreieinhalb Jahre nach ihrem Regierungs-Crash in Umfragen unangefochten auf Platz eins liegen. In Untersuchungsausschüssen – selbst in jenem zur Ibiza-Affäre - zog es die SPÖ stets vor, nicht die FPÖ, sondern die ÖVP mit Korruptionsvorwürfen vor sich her zu treiben, paradoxerweise just an der Seite der Ibiza-Partei, die plötzlich in der rot-pinken Riege der Aufklärer mittun durfte. Blaue Entgleisungen, von Corona bis Migration, störten da wenig: Auf die wurde, wenn überhaupt, nur verhalten reagiert. Als Erklärung dafür hörte man in der SPÖ bis vor kurzem noch, dass der Hauptgegner eben in der Regierung säße.
Ob es nun taktisch klug ist, die FPÖ per se auszugrenzen, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt. Sonderlich glaubwürdig ist es vorerst jedenfalls nicht.