Eigentlich wollte der Rechnungshof Straßenbahn-Erweiterungen untersuchen. Geworden ist es jedoch auch eine Zwischenbilanz der Klimapolitik.
Die Prüfer des Rechnungshofs haben vor kurzem die Verkehrspolitik unter die Lupe genommen und dabei über den Tellerrand hinausgeschaut: Sie haben nicht nur die Wirtschaftlich- und Sinnhaftigkeit des Ausbaus des Netzes von Straßenbahnen in drei Landeshauptstädten analysiert, sondern auch den Konnex zur Klimapolitik hergestellt.
Die Erkenntnisse, die sie dabei finden, sind nicht wirklich überraschend: Fußgängerzonen laden dazu ein, zu Fuß zu gehen, Fahrverbote für Autos werden von Fußgängern und Radfahrern als Erleichterung empfunden, City-Maut-Systeme und Tempobeschränkungen bremsen die Attraktivität von Städten für Autofahrer ein. Auf der Hand liegt auch der Schluss der Prüfer, dass derartige Maßnahmen auch die Akzeptanz von öffentlichen Verkehrsmitteln hebt.
Besonders hervorgehoben wird auch, dass bei einem innerstädtischen Projekt an die Zukunft gedacht werde. Auf den ersten Blick erscheint dies wohl selbstverständlich, auf den zweiten Blick ist es das dann ganz offensichtlich nicht, sonst hätte dies der Rechnungshof nicht besonderer Erwähnung für wert befunden.
Neu ist das alles nicht. Aber der Nachrichtenwert liegt darin, wer diese Aussagen trifft: Es sind unabhängige Prüfer, die eins und eins zusammenzählen. Das Ergebnis lässt sich nämlich auch so ausdrücken: Wer Klimapolitik ernst meint, kann die Verkehrspolitik nicht belassen, wie sie ist.
Dieses Match wird auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen ausgetragen: auf Bundes- Landes- und auf kommunaler Ebene. Auf jeder können die Weichen gestellt werden. Nein, müssen. Um des Klimas willen. Und außerdem: Der nächste Rechnungshof-Bericht kommt bestimmt.
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