Rechter Polizeiminister erhält als Preis für Aufschub der Justizreform eine neue Einheit. Ist es eine „Miliz“, wie Araber befürchten?
Für den Fortbestand seiner Regierung in der Staatskrise um die Justizreform hat Benjamin Netanjahu einen hohen Preis gezahlt: Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, soll eine Nationalgarde bekommen, die seinem Kommando untersteht.
Am Montagabend hatte Israels Premierminister nach wochenlangen Protesten verkündet, die umstrittene Reform, die Kritiker für eine Bedrohung der Gewaltenteilung halten, vorübergehend auf Eis zu legen. Ben-Gvir hatte im Vorfeld gedroht, in einem solchen Fall zurückzutreten. Ohne Ben-Gvirs Partei Jüdische Stärke hätte die rechts-religiöse Koalition ihre Mehrheit in der Knesset eingebüßt.