SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Koalition verständigt. Die Ressorts für Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung wandern zur ÖVP.
SPÖ und ÖVP haben sich am Freitag auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Kärntner Landesregierung geeinigt. Das gaben Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber nach der letzten Gesprächsrunde der Verhandlungsteams bekannt. Es gebe einen einstimmigen Beschluss der Verhandlungsteams, "eine gemeinsame Koalition für die 33. Gesetzgebungsperiode zu formen, das haben wir heute fixiert", sagte Kaiser. "Die Koalition für die nächsten fünf Jahre steht", sagte Gruber. Dies sei eine gute Nachricht unter anderem für die Menschen im Land und den Wirtschaftsstandort. Die Ressortzuständigkeiten für Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung wanderten zur ÖVP, sagte Gruber.
Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt damit gleich wie vor dem Urnengang, allerdings rückt Gruber, bisher Landesrat, zum 2. Landeshauptmann-Stellvertreter auf. Bei der Referatsverteilung wird sich nicht allzu viel ändern. Kaiser nannte die Referate, die bei der SPÖ bleiben - unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Für gewisse Bereiche sei Einvernehmen vereinbart worden, sagte Kaiser, etwa im Personalbereich.
Für 16.00 Uhr wurden die roten und schwarzen Parteigremien einbestellt. Sie müssen die Einigung noch absegnen.
SPÖ griff reihum zu den Grünen
Mit der Einigung auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition durch Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesparteiobmann Martin Gruber in Kärnten bleibt die Kombination aus Rot und Schwarz bei den Landesregierungen dominant. Aufgeholt hat mit der Einigung auf ein Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich die schwarz-blaue Variante. Geht sich nach dem Urnengang in Salzburg am 23. April die dortige "Dirndlkoalition" nicht mehr aus, könnte unter Umständen die schwarz-blaue Version in der Farblehre der Landesregierungen gleichziehen. Seit der Tirol-Wahl 2022 ist Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz wieder die häufigste Regierungsform auf Landesebene.
Neben Kärnten (seit 2018) und Tirol (seit 2022) gibt es eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auch in der Steiermark, und zwar schon seit 2005 (zunächst mit der SPÖ vorne, jetzt wieder mit der ÖVP). Dort hat sich die "Große Koalition" auch in der Zeit gehalten, in der ÖVP bzw. SPÖ reihum die Grünen in die Regierungen nahmen.
Die Landtagswahl in Salzburg könnte jedoch der schwarz-blauen Variante zum Gleichstand verhelfen. Derzeit kommen dort ÖVP (15), Grüne (3) und Neos (3) auf 21 der 36 Landtagsmandate. Laut Umfragen droht der Volkspartei, die 2018 mit Kurz'schem Rückenwind aus dem Bund noch kräftig wuchs, dort ein Minus, wenn auch nur auf vergleichsweise moderatem Niveau. Gleichzeitig bescheiden die Demoskopen jedoch Grünen und Neos keine großartigen Zugewinne. Falls also die Mehrheit dadurch zu knapp werden sollte, muss sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer notgedrungen eine neue Variante überlegen.
Damit würden jedoch Grüne und Neos jeweils einer der beiden Regierungsbeteiligungen auf Ländereben verlustig. Die Neos sind nicht nur seit 2018 Regierungspartner in der Salzburger "Dirndl"-Variante, sondern mittlerweile auch in Wien. Dort wechselte die SPÖ 2020 von den Grünen zu den Neos.
Für die Grünen bliebe nur noch die Zusammenarbeit mit der ÖVP in Vorarlberg, sollte die Regierungsbeteiligung in Salzburg flöten gehen. Überhaupt ist die Ökopartei zunehmend aus der Farbskala der Landesregierungen verschwunden. 2014/15 waren die Grünen noch in sechs Ländern - als Juniorpartner von ÖVP oder SPÖ - am Ruder. Zuletzt wurde in Tirol nach der Wahl im September die seit zwei Perioden regierende ÖVP-Grün-Koalition durch Schwarz-Rot ersetzt.
Variantenreiche Landeregierungen
In Oberösterreich mussten die Grünen schon 2015 weichen, die ÖVP ersetzte sie durch die FPÖ. Landesräte stellen die Grünen aber weiterhin, sowohl in Oberösterreich (einen) als auch in Wien (zwei nicht-amtsführende) - denn in beiden Ländern wird die Regierung nach dem Proporzsystem gebildet. Im dritten "Proporz"-Land, in Niederösterreich, waren die Grünen zu schwach.
Insgesamt sind die Landesregierungen jetzt ziemlich variantenreich: Aktuell gibt es mit der Steiermark und Tirol zweimal Schwarz-Rot, einmal Rot-Schwarz (Kärnten), zweimal Schwarz-Blau (Oberösterreich und Niederösterreich), einmal Schwarz-Grün (Vorarlberg), einmal Schwarz-Grün-Pink (Salzburg), einmal Rot-Pink (Wien) - und seit der Niederösterreich-Wahl nur noch eine einzige "Absolute", nämlich die der SPÖ im Burgenland.
(APA/Red.)
