Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten. Die Opposition will nicht bloß als Abnicker fungieren.
SPÖ und FPÖ fordern die Regierung dazu auf, das Parlament bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie einzubinden. Dass eine Erneuerung geplant ist, hatten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag in der "ZiB" angekündigt. "Was wir nicht brauchen, ist eine Huschpfusch-Strategie, die den anderen Parteien von ÖVP und Grünen aufgezwungen wird", pochte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer nun in einer Aussendung.
Experten fordern bereits seit langem eine Adaptierung der mittlerweile zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Regierung das Projekt nun angehen. Die Neutralität soll auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein, die noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament abgesegnet werden soll. Die geltende Sicherheitsstrategie hatte der Nationalrat auf Basis einer Regierungsvorlage mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 in Form einer Entschließung beschlossen.
„Im parlamentarischen Prozess gemeinsam erarbeiten“
Die Sicherheitsstrategie müsse "in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam erarbeitet werden, wie das schon 2012 der Fall war, denn die Sicherheitsstrategie muss unbedingt von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden", so Laimer. Auch ihn ist wichtig, dass die Neutralität im Mittelpunkt der Strategie stehe. Er betonte allerdings, dass sich die Landesverteidigung nicht auf die innere Sicherheit beschränke - dazu gehöre etwa auch "die Energieversorgung als Daseinsvorsorge und nicht als Gut am freien Markt".
"Wir fordern entsprechend unserer Anträge die Einbindung des Parlaments bereits bei der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie und nicht erst zum Abnicken am Ende", so auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Er monierte, dass von der FPÖ zu einer Sicherheitsstrategie eingebrachte Anträge abgelehnt oder vertagt wurden. Einer nur von der schwarz-grünen Koalition entwickelten Sicherheitsstrategie blicken die Freiheitlichen mit wenig Begeisterung entgegen: Dem Kanzler wirft Reifenberger vor, gerne in der Ukraine "Krieg spielen" zu wollen, die Grünen sind für ihn der größte "Kriegstreiber im Land". Nehammer kritisierte er außerdem für die Aussage, die Neutralität sei innerhalb der EU von weniger Bedeutung. "Unsere Neutralität schützt uns auch in der Union vor militärischer Einflussnahme durch die NATO-Mitgliedsländer rund um Österreich", so Reifenberger.
(APA)
