Die Klimapolitik der EU ist ohne chinesische Rohstoffe und Kooperation zum Scheitern verurteilt. Peking weiß das – und droht dezent mit Exportverboten.
Zufälle gibt es, die keine sind: Just am Tag der Ankunft von Emmanuel Macron, dem Präsidenten Frankreichs, und Ursula von der Leyen, der Vorsitzenden der Europäischen Kommission, in Peking berichtete die japanische Zeitung „Yomiuri Shimbun“ über Pläne der chinesischen Führung, die Ausfuhr von Schlüsseltechnologie zu verbieten, die für die Fertigung von Hochleistungsmagneten auf Basis von seltenen Erden erforderlich sind. Die Volksrepublik kontrolliert um die 90 Prozent des Weltmarkts für diese Art von Magneten, die unter anderem in Elektromotoren von Autos und in Windrädern eingesetzt werden. Sie spielen also eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Energiegewinnung und des Verkehrs, die das wichtigste langfristige politische Ziel der Europäischen Union ist. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2050, also in nicht einmal drei Jahrzehnten, will die Union netto keine Treibhausgase mehr ausstoßen. „Aus Gründen der nationalen Sicherheit“ erwäge das chinesische Regime die Ausfuhr dieser Schlüsseltechnologien zu stoppen, führte „Yomiuri Shimbun“ aus.
Ein vergiftetes Willkommensgeschenk, das den Europäern schmerzhaft vor Augen führt, wie sehr ihre industrielle und gesellschaftliche Zukunft vom Wohlwollen der weltgrößten Diktatur abhängig ist. Denn ohne Chinas fortgesetzte Lieferung von seltenen Erden und den hier angesprochenen auf ihnen aufbauenden Technologien wird es praktisch unmöglich für die Union, die Abkehr von fossilen Energiequellen zu bewältigen.