Für den Besuch der 11. und 12. Schulstufe haben Kinder mit Beeinträchtigung keinen Rechtsanspruch. Vizebürgermeister Wiederkehr (NEOS) und Bildungsdirektor Himmer fordern eine Gesetzesänderung.
Dass ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) keinen Rechtsanspruch auf den Besuch der 11. und 12. Schulstufe hat, schien bis vor kurzem vielen nicht bekannt.
Umso mehr setzt sich Schauspieler Michael Ostrowski öffentlich für eine Gesetzesänderung ein. Sein Sohn wurde mit Down-Syndrom geboren. Österreichs Schulsystem verhindert, dass die rund 5500 Kinder in Wien wie er voll gebildet werden können. Sie haben nur auf neun Pflichtschuljahre Rechtsanspruch. So ist es im Schulpflichtgesetz von 1985 verankert.
„Druck muss erhöht werden“
Die Stadt Wien will nun, dass sich das ändert, wie Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) bei einem Hintergrundgespräch zusammen mit Bildungsdirektor Heinrich Himmer am Mittwoch mitteilte. Der Verfassungsgerichtshof prüft dazu aktuell das Gesetz. Wiederkehr spricht sich zusammen mit SPÖ, FPÖ und den Grünen für eine Gesetzesänderung aus. Einzig die ÖVP blockiere aber noch. Auch brauche es eine Personaloffensive und die Erleichterung des Quereinstiegs.
„Der Widerstand kommt noch aus dem Bildungsministerium und der ist sicher politisch motiviert. Dort muss der Druck erhöht werden“, so der Vizebürgermeister. Eine uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Leben – somit auch am Schulalltag – sei essenziell.
Die Stadt Wien investiert daher 3,6 Millionen Euro in den Ausbau der Räumlichkeiten und in mehr Personal, um zusätzliche Schulplätze für Schüler mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen zu finanzieren. Nachdem es eben keinen Rechtsanspruch gibt, müssen Eltern einen Antrag auf ein 11. und 12. Schuljahr für ihr Kind stellen. Dieser wird in der Schule abgeben. „Grundsätzlich ist die Schule die erste Instanz, die mehr oder weniger selbst darüber entscheiden kann“, erklärt Himmer. Erst wenn die Schule den Antrag ablehnt, kommt dieser in die Bildungsdirektion.
Hundert zusätzliche Plätze
„Ab heute werden alle Eltern informiert, dass der Antrag eingelangt ist und bekommen im Regelfall eine Zusage“, sagt der Bildungsdirektor. Auch gibt es Gesprächsangebote zu möglichen Schulplätzen. Keiner der bis dato gestellten Anträge für das nächste Schuljahr müsse abgelehnt werden, so Wiederkehr. Das passiere deshalb erst jetzt, weil in diesem Jahr ein neuer Rekord an betroffenen Schulanfängern zu verzeichnen ist, so die Begründung.
Vergangenes Jahr seien 200 von 300 Anträgen bewilligt worden. „Das war für uns nicht ausreichend“, sagt Wiederkehr. Daher hat Wien hundert zusätzliche Plätze geschaffen. Dafür notwendig seien mehr pädagogisches Personal, aber etwa auch medizinische und therapeutische Betreuung sowie Raumadaptierungen.
Mehr Kinder bekommen dadurch einen Schulplatz. Für das nächste Schuljahr sehe es demnach gut aus.
„Ich muss gleichzeitig sagen, dass die Herausforderungen massiv sind“, so Wiederkehr. Bei der Zahl der Kinder mit schweren Behinderungen und erhöhtem Förderbedarf nehme man einen starken Anstieg wahr.