Wegen „Verschlechterung der Regierungsführung“ wurde der Ausblick auf die israelische Kreditwürdigkeit herabgesetzt, die Währung verliert an Wert. Auswirkungen auf die Hightechindustrie werden erwartet.
Jerusalem. Die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung droht der Wirtschaft des Landes zu schaden, insbesondere der Hightechindustrie. Gegner der Reform warnen davor schon seit Monaten, nun bekommen sie prominente Bestätigung: Die internationale Ratingagentur Moody's senkte am Wochenende den Ausblick für Israels Kreditwürdigkeit von „positiv“ auf „stabil“. Zur Begründung nannten die Analysten „eine Verschlechterung der israelischen Regierungsführung, wie die jüngsten Ereignisse rund um den Plan der Regierung zur Veränderung der Justiz des Landes verdeutlichen“. Dazu fiel der israelische Schekel in den vergangenen Tagen im Vergleich zum Euro auf ein Zwei-Jahres-Tief.
Die geplante Reform sieht unter anderem eine Schwächung des Obersten Gerichtshofs vor, der bislang Gesetzesvorhaben stoppen konnte, die den israelischen Grundgesetzen zuwiderlaufen. Eine solche Entscheidung soll das Parlament in Zukunft mit einer einfachen Mehrheit aufheben können. Zudem will die Regierung ihren Einfluss auf die Ernennung von Richtern stärken. Nach monatelangen massiven Protesten und Streiks hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende März zwar verkündet, die Gesetzgebung vorübergehend auf Eis zu legen; seine Regierung versucht derzeit, in Gesprächen mit Oppositionsparteien einen Kompromiss zu finden. Doch weiterhin protestieren jeden Samstagabend viele Tausende gegen die geplante Reform; und Berichten zufolge gestaltet die Kompromisssuche sich schwierig. Der Konflikt ist längst nicht beigelegt.
