Der Nationalratspräsident beanspruche zwei Drittel aller öffentlich eingeladenen Veranstaltungen des Parlaments für sich, so die Kritik. Er behandele den Nationalrat in "Gutsherrenart" wie sein Eigentum.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Dienstag einmal mehr im Fokus der Kritik der FPÖ gestanden. Generalsekretär Christian Hafenecker warf ihm in einer Pressekonferenz vor, in "Gutsherrenart" den Nationalrat als sein persönliches Eigentum zu behandeln, sich dort ein Medienimperium aufgebaut zu haben und einen "Selbstinszenierungsexzess" zu betreiben. Anlass dafür waren drei Anfragebeantwortungen an die FPÖ.
Sobotka seien Geschäftsordnungen relativ egal, meinte Hafenecker. Sie seien für Menschen erstellt worden, "die moralisch dafür geeignet sind". Sobotka aber habe zunächst jene der Untersuchungsausschüsse so weit gedehnt, wie es ihm dienlich gewesen sei. Aber auch bei der Geschäftsordnung des Nationalrats habe er dies getan. "Auch die war offensichtlich auf Wolfgang Sobotka nicht vorbereitet", sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Kommunikation, "die zu 80 Prozent Sobotka dient"
So sei die Zahl der Kommunikationsmitarbeiter der Parlamentsdirektion von 2020 bis 2022 von 58 auf 80 Köpfe gestiegen (allerdings wurden hier auch Abteilungen zusammengelegt). Für die Kommunikation des Parlaments, "die zu 80 Prozent Sobotka dient", wie Hafenecker meinte, seien heuer fast 14 Mio. Euro vorgesehen. Davon seien allein 6 Mio. Euro Personalkosten "in der Republik Sobotanien", ätzte er.
Sobotka beanspruche zwei Drittel aller öffentlich eingeladenen Veranstaltungen für sich, habe ohne Ausschreibung einen Kunstkurator für das Parlament ausgewählt und betreibe fragwürdige Social-Media-Aktivitäten, die er sich zu Wahlzeiten vom niederösterreichischen ÖAAB finanzieren habe lassen. Fraglich sei, wie hier die Vorleistungen des Parlaments als Wahlkampfspenden des Parlaments verbucht worden seien.
Bei der Anfragebeantwortung zu seinen Medienaktivitäten habe sich Sobotka - mangels gesetzlicher Frist - vier Monate Zeit gelassen. Es lohne sich dennoch, sich diese und die beiden anderen Beantwortungen anzusehen: "Wenn Sie sie finden", erlaubte er sich einen Seitenhieb bezüglich der neu gestalteten Parlamentswebsite. Er hoffe, dass hier der Rechnungshof aktiv werde. Mittels Antrag will Hafenecker sich zudem dafür stark machen, dass auch der Nationalratspräsident künftig wie Minister eine Zweimonatsfrist für Beantwortungen erhält.
Zurückhaltend zeigte sich Hafenecker bei der Frage, ob man die Errungenschaften Sobotkas im Parlament nach der nächsten Wahl wieder tilgen wolle. Er hoffe, dass es künftig wieder einen von allen Parteien akzeptierten Nationalratspräsidenten geben werde, der das Haus nicht für parteipolitische Zwecke missbrauche, meinte er. Ein Wahlversprechen, dass man etwa Sobotkas goldenes Klavier wieder entfernen werde, wollte Hafenecker aber nicht abgeben - denn noch sei keine Wahl geschlagen, das Nationalratspräsidium noch nicht neu besetzt und dort noch keine entsprechende Kollegialentscheidung getroffen.
(APA)