Der Spanier fordert regelmäßige Patrouillen im Seegebiet zwischen Festlandchina und Taiwan. Europa müsse dort präsenter sein, um seine Interessen zu verteidigen und den Frieden zu sichern.
Vor dem Hintergrund stetig zunehmender Spannungen zwischen China und Taiwan bzw. dem Westen einschließlich großer Manöver zur See und in der Luft hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen heiklen Vorschlag gemacht: Der aus Spanien stammende EU-Außenbeauftragte fordert demonstrative Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße zwischen der Insel und dem chinesischen Festland.
In einem Beitrag in der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ schrieb Borrell, Europa müsse beim Thema Taiwan, „das uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch betrifft, sehr präsent sein. Deshalb fordere ich die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen.“
Teil von EU-Interessenzone
Erst am Dienstag hatte Borrell in einer Debatte zur China-Politik im Europaparlament gesagt: „Taiwan ist eindeutig Teil unseres geostrategischen Perimeters, um den Frieden zu sichern und unsere Interessen zu verteidigen.“ Ein Vorgehen Chinas gegen Taiwan sei nicht nur aus „moralischen Gründen“ abzulehnen, sondern auch wegen schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen. Dabei verwies er etwa auf die Produktion moderner Halbleiter in Taiwan.
Peking hatte erst vor zwei Wochen als Reaktion auf ein Treffen von Taiwans Präsidentin, Tsai Ing-wen, mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dreitägige Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und eine Blockade der Insel geübt. Peking betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will. Notfalls mit militärischer Gewalt. Die gesamte Taiwanstraße sieht China als seine Hoheitsgewässer an.
Militärexperten nehmen an, dass China bis 2027 militärisch in der Lage sein will, eine Invasion grundsätzlich zu wagen, auch wenn etwa die USA Taiwan dabei militärisch beistehen.
US-Kriegsschiffe, in seltenen Fällen auch etwa solche aus Australien, Frankreich, Großbritannien, passierten in den vergangenen Jahren die Taiwanstraße und/oder das Südchinesische Meer, um dort Flagge zu zeigen und die Freiheit des Seeverkehrs zu demonstrieren. 2021/22 war darunter auch die deutsche Fregatte Bayern.
Peking rüffelt Seoul
Aus China gab es vorerst keinen Kommentar zum Text Borrells. Dafür gab es am Sonntag eine Beschwerde über Aussagen von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol, der die Spannungen um Taiwan in einem Interview als „globale Angelegenheit“ bezeichnet hatte. Yoon sprach auch von Versuchen, den Status quo gewaltsam zu ändern.
Chinas Vize-Außenminister Sun Weidong teilte Südkoreas Botschafter demnach mit, Yoons Worte seien „völlig inakzeptabel“ und erregten „großes Missfallen“. Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas. (wg/ag.)
(wg/ag.)