Der Traiskirchner Bürgermeister besuchte mehrere 1.-Mai-Feiern in Niederösterreich und kritisierte auch seine Partei.
Krems. Andreas Babler hat am Montag als Festredner bei der Maifeier in Krems-Lerchenfeld die Sozialdemokratie als „Alternative zum politischen System des Bittstellertums“ bezeichnet. Der Traiskirchner Bürgermeister forderte erneut eine Arbeitszeitverkürzung und Vermögensteuern. Es brauche ein „Comeback der Sozialdemokratie“, die Partei müsse gestärkt und geeint aufs Spielfeld gehen.
In den vergangenen Jahren sei die SPÖ „nur mehr ein Teelichterl gewesen“, meinte Babler in seiner Rede im Rahmen eines SPÖ-Frühschoppens vor dem Volkshaus: „Wir müssen schauen, dass wir wieder eine Flamme werden.“ Er kritisierte auch die SPÖ, die etwa keine authentische Sprache finde und so anderen Parteien wie der FPÖ Wähler zutreibe. Es müsse auch ein Angebot für Nichtwähler geben. Es gelte, den Kampf nach oben zu richten und auch den Kanzleranspruch tatsächlich glaubhaft geeint durchzusetzen.
„Wir müssen ein offensives Gegenmodell zum Bittstellertum sein“, betonte Babler. Die SPÖ müsse nach einem Jahrzehnt mit „ein bisschen Dornröschenschlaf“ wieder den Kampf für Rechte aufnehmen. Die Sozialdemokratie müsse gegen „modernes Sklaventum“ auftreten, erklärte Babler. Unbezahlte Überstunden müssten von Unternehmen in doppelter Höhe vergolten werden. Zudem seien strengere Kontrollen und höhere Strafen für Lohn- und Sozialdumping notwendig, Betriebe sollen auch für ihre Subunternehmen haften. Es gelte, „endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen, sprach sich der Traiskirchner Bürgermeister für eine Transparenzverpflichtung für Firmen sowie generell für mehr Gleichberechtigung aus und erntete dafür Applaus. In puncto Arbeitszeitverkürzung herrsche seit Jahrzehnten Stillstand, es brauche nun „ein Stück mehr Recht und Durchschnaufen“, meinte der 50-Jährige.
Auch auf den Klimawandel ging Babler in seiner Rede ein. Im Kampf gegen die Erderhitzung zeige sich ein harter Verteilungskampf: „Zig Millionen Menschen werden systematisch auf die Flucht gesetzt, weil sie sich nicht mehr ernähren können.“ Es gehe nicht um die Frage, ob man noch im Neusiedler See baden könne, sondern um die ökologische Katastrophe dahinter.
Im Gesundheitsbereich müsse sichergestellt werden, dass es genug Kassenärzte gebe. Möglich ist dies laut Babler etwa über Stipendien mit der Verpflichtung, dass Studienabsolventen zunächst im kassenärztlichen Bereich tätig sein müssen. Für Kinder seien die modernste Nachmittagsbetreuung auch für finanziell schwächer gestellte Haushalte sowie ein warmes und gesundes Essen am Tag notwendig.
Für die Finanzierung der Forderungen habe er „eine Menge an Steuerideen“, darunter das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Als Bedingung bei möglichen künftigen Koalitionsverhandlungen nannte er Vermögensteuern, um den „unmoralischen Vermögenszuwachs zu begrenzen“.
Dann tourte Babler weiter: Zu Mittag gab es einen Auftritt von Babler in seiner Heimat, Traiskirchen (Bezirk Baden), dann ging es weiter nach Gerasdorf. 50 Termine mit rund 7000 Personen hat er bisher schon absolviert.
(APA)
