Der FPÖ-Chef beging den Tag der Arbeit mit einem Rundumschlag. Die ÖVP warnte vor einer Arbeitszeitverkürzung.
Linz/St. Pölten. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Kundgebung am 1. Mai im Bierzelt auf dem Urfahranermarkt einmal mehr für den Kanzleranspruch genutzt: „2030 geht euch nichts mehr an, da gibt es einen anderen Bundeskanzler, und der weiß, was er zu tun hat“, richtete er der schwarz-grünen Bundesregierung aus. Keine der anderen Parteien und auch nicht der Bundespräsident würden die FPÖ stoppen können, so Kickl vor rund 5000 Besuchern, die des Öfteren „Herbert, Herbert“-Chöre anstimmten.
Das Land brauche einen freiheitlichen „Volkskanzler“, der der Bevölkerung diene und nach oben trete. Kickl verortete sich und seine Partei in der Mitte, „lasst euch von niemandem einreden, ihr seiet der Rand der Gesellschaft“, ermutigte er seine Anhänger. Kickl rechnete mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab, deswegen sei er unversöhnlich gegenüber dieser Regierung. Der politische Mitbewerb, die SPÖ, ÖVP, Grünen, alle bekamen ihr Fett ab. Außer der FPÖ gebe es laut Kickl in Österreich ohnehin nur noch eine Einheitspartei, „alle waren sie für den Bundespräsident Van der Bellen, alle haben sie beim Coronawahnsinn mitgemacht, alle rutschen sie auf den Knien nach Brüssel“. Nun hätten sie „Muffensausen“, wenn sie auf die Umfragen für die Nationalratswahl schauen würden, „wo die freiheitliche Partei an erster Stelle liegt“.
„Zuerst sperren wir die Asylantenheime zu, dann machen wir den Wahnsinn mit der ORF-Abgabe rückgängig“, so Kickl. Die FPÖ sei nicht mit dabei, wenn es gelte, „Österreich mit Windrädern zu möblieren“. Gewinner bei dem „Klimakommunismus, der unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze gefährdet, ist nicht das Weltklima, sondern die Chinesen und die Inder, die sich nichts pfeifen um den CO2-Ausstoß“. Wer die Klimawende wolle, „gehört entmündigt“.
Zur Zuwanderungspolitik meinte Kickl: „Machen wir es dem Orbán nach, bauen wir die Festung Österreich.“ Das nächste Bier versprach Kickl seinen Anhängern bei einem großen Volksfest vor dem Bundeskanzleramt. Auf „linkslinken Firlefanz und Klimbim wie die Genderei und den Kult um die Regenbogenfahne“ verzichte die FPÖ.
ÖVP ohne eigene Veranstaltung
Die ÖVP machte keine eigene Veranstaltung am 1. Mai. Für die ÖVP-Niederösterreich erteilte Klubchef Jochen Danninger den Rufen nach einer Arbeitszeitverkürzung eine Absage: Die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche sei Gift für den Wirtschaftsstandort. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und nicht der Tag der Arbeitszeitverkürzung.“ Schon heute gebe es in Niederösterreich mit fast 19.000 offenen Stellen mehr Arbeitsplätze als je zuvor, die nicht besetzt werden können. Schon heute würden Wirtshäuser und Friseursalons ihre Öffnungszeiten verkürzen, weil sie keine Mitarbeiter mehr fänden. Mit der steuerlichen Begünstigung von Überstunden und mit der Einschränkung von Zuverdienstmöglichkeiten während der Arbeitslosigkeit gelte es hier gegenzusteuern: „Da ist der Bund gefordert.“
Die Neos hielten am 1. Mai im Wiener Votivpark eine Veranstaltung unter dem Titel „Tag der Ausbildung“ ab.
(red./APA)