Inhaltlich gibt es zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg kaum Hürden, entscheidend wird das Klima zwischen den handelnden Personen.
„Der blaue Apfel, in den die ÖVP jetzt beißt, schmeckt sauer. Aber auch der rote Apfel wäre nicht süß gewesen.“ So brachte der Salzburger Politikwissenschaftler Armin Mühlböck im Gespräch mit der „Presse“ die beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf den Punkt.
Rein rechnerisch hätte es für die ÖVP nach der Wahl mehrere Optionen gegeben. „Die schwarz-blaue Koalition ist im Grunde aber die einzige Variante, die nicht nur rechnerisch möglich, sondern auch politisch machbar ist“, meinte Mühlböck. Es gehe ganz pragmatisch darum, eine Regierung zu bilden, die sich im Landtag auch auf eine stabile Mehrheit stützen könne. Das sei bei Schwarz-Blau der Fall. Die ursprüngliche Idee einer Dreierkoalition mit ÖVP, FPÖ und SPÖ hält der Politikwissenschaftler nicht nur für ein rein taktisches Manöver der ÖVP. Er gehe davon aus, dass dieser Vorschlag ernst gemeint gewesen sei, um die politische Mitte in Salzburg zu stärken und zu erhalten und damit auch ein Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft zu setzen.
Die Entscheidung für Verhandlungen mit der FPÖ war in der ÖVP nicht einfach. Aber in den vergangenen Tagen wuchs der Druck auf ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zu versuchen. Die Forderungen kamen vor allem aus den Bünden und von vielen ÖVP-Bürgermeistern aus den Landgemeinden, die im nächsten Jahr Gemeinderatswahlen zu schlagen haben.
Bangen vor den Gemeinderatswahlen
Es geht die Angst um, dass im März 2024 aus ehemals schwarzen Bastionen blaue Gemeinden werden könnten. Die Einbindung des politischen Gegners erschien da vielen ÖVP-Bürgermeistern sinnvoller als die Ausgrenzung. „Entzaubern durch Zusammenarbeit“, nennt ein ÖVP-Funktionär das Rezept, das ein weiteres Erstarken der FPÖ im Pinzgau, Lungau oder Tennengau verhindern soll. „Die Freiheitlichen sollen einmal zeigen, was sie können“, meinte auch Haslauer.
Am Mittwochvormittag – ausgerechnet am 67. Geburtstag von Haslauer – trafen die Verhandlungsteams erstmals aufeinander, um den Fahrplan festzulegen. Die FPÖ wird von Parteichefin Marlene Svazek angeführt, die zum ersten Termin einen Geburtstagskuchen und Selbstbewusstsein mitbrachte. „Wir wollen zielgerichtet und ambitioniert verhandeln“, meinte sie. Einmischung aus Wien gebe es nicht.
Nicht mehr Flüchtlinge
Inhaltlich gibt es zwischen den Parteien kaum Differenzen. Man ist sich darin einig, dass das Land keine eigenen Wohnbauten errichten und nicht mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen soll. ÖVP und FPÖ stehen für eine Reform der Umweltanwaltschaft, bekennen sich zum Abschuss von Problemwölfen und wollen das Einkaufszentrum Europark ausbauen. Die Errichtung von Windrädern will die FPÖ nicht um jeden Preis, da gehörte aber auch die ÖVP bisher nicht gerade zu den Vorreitern.
Bei der Kinderbetreuung setzt die FPÖ auf eine von der SPÖ als „Herdprämie“ titulierte Wahlfreiheit, die ÖVP machte sich für mehr Kinderbetreuungsplätze stark. Ein Fonds zur Rückzahlung von Coronastrafen war in Salzburg bisher kein Thema für die Freiheitlichen. Unüberbrückbar sind die Unterschiede nicht, in zwölf Untergruppen werden in den nächsten Wochen die Inhalte des Koalitionsübereinkommens ausdiskutiert, danach sollen Ressortzuständigkeiten geklärt werden.
Schwieriger könnte es bei personellen Fragen werden. Haslauer hatte wiederholt betont, wie wichtig die persönliche Wertschätzung und das Vertrauen in einer Koalition seien. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, am 14. Juni soll die Angelobung stattfinden.