Es gebe weiterhin Ärger über das Islamgesetz, die Doku-Stelle für den politischen Islam und das Antiterror-Paket, sagt Ümit Vural. Man sollte Fragen der Sicherheit und des Kultus besser entkoppeln.
Wien. Im neuen Islamgesetz, das seit 2015 gilt, sieht der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, weiterhin eine massive Ungleichbehandlung seiner Glaubensgemeinschaft. Dabei führt nicht nur das Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheegemeinden zu Problemen. „Wir haben jetzt in Wahrheit eine doppelte Struktur“, beanstandet Vural. So existieren neben den sich unter dem Dach der IGGÖ befindlichen Moscheen vielerorts immer noch Vereine nach dem Vereinsgesetz.
Weiteren Ärger in der Glaubensgemeinschaft hat die Novellierung des Islamgesetzes im Kontext des Antiterror-Pakets der Regierung verursacht. „Das war wirklich einer meiner schwierigsten Momente“, resümiert Vural. Dieses Gesetz sei explizit gegen den Willen der IGGÖ verabschiedet worden. Der IGGÖ-Präsident appelliert an die Regierung, die Themen Sicherheit und Kultus zu entkoppeln. „Ansonsten versuche ich aber auch, bei anderen Parteien hier auf Verständnis zu stoßen, damit sich im Parlament Mehrheiten finden können.“