Nach dem ergebnislosen „Gipfel“ mit den Lebensmittel-Konzernen erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): „Mir reicht es.“ Am Vormittag stellt die Regierung ein neues Paket gegen die Teuerung vor.
Die Regierung wird, wie Türkis-Grün am späten Dienstagabend ohne Angabe von Details verkündete, im Ministerrat am Vormittag ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel, heißt es. Einzelheiten würden noch verhandelt, erklärte Sozialminister Johannes Rauch im ORF-"Report“ am Dienstagabend. In die Pflicht genommen werden sollen Energie- und Lebensmittelkonzerne.
Betont wurde seitens der Regierung, dass die anhaltende Teuerung immer mehr Menschen belastet, vor allem jene mit kleinen bis mittleren Einkommen. Rauch zeigte sich über die Konzerne einmal mehr verärgert, seien doch alle Vorschläge aus der Regierung einfach abgekanzelt worden: "Mir reicht es dann einfach." Wenn der Markt nicht funktioniere, müsse die Politik eingreifen.
Der (zuletzt gescheiterte) Lebensmittel-Gipfel sei nämlich der Versuch "einer goldenen Brücke" gewesen. Bei den Bauern sänken die Preise, das käme aber nicht an der Supermarkt-Kasse an. Auch die Energiekonzerne würden jede Erhöhung an die Konsumenten weitergeben, Senkungen aber nur sehr langsam.
Noch keine Details
Was genau geplant ist, ließ der Minister offen. Er gehe davon aus, dass es in Teilbereichen auch "Geldmittel" brauchen werde. Dazu soll es Maßnahmen geben, die die Anbieter betreffen. Was die Energiepreise betrifft, soll es einen Beschluss vor dem Sommer geben und die Umsetzung im Herbst - also vor der nächsten Heiz-Saison - erfolgen. Bei den Lebensmitteln müsse das deutlich schneller gehen. Mit mehr Instrumentarien ausstatten will Rauch die Bundeswettbewerbsbehörde.
Schlecht reden lassen will man sich die eigene Politik in der Koalition indes nicht. Österreich liege beim erhaltenen Wohlstand im internationalen Spitzenfeld, wird in Regierungskreisen betont. Bei der Kaufkraft liege Österreich in Europa auf Platz vier und habe eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar die drittniedrigste in der EU.
Die Regierung war zuletzt unter Druck geraten, nachdem bei einem Lebensmittel-Gipfel keine greifbaren Ergebnisse präsentiert werden konnten. Diese werden nun offenbar nachgeliefert.