Auf einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde über eine der dringendsten Fragen zwischen Bund und Ländern beraten, nämlich darüber, wer wie viel für die Unterbringung von Geflüchteten zahlt. Eine Milliarde soll es nun für Länder und Kommunen geben. Vieles ist aber noch offen.
In Deutschland haben sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr.
Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden wurde vertagt. "Unser Land steht vor einer großen Herausforderung", sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt. Im November soll dann bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie das System längerfristig weiterentwickelt werden kann, wie Scholz ergänzte. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin weitere Vorschläge unterbreiten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, das Treffen sei besser als erwartet verlaufen. Bei der Frage der finanziellen Lastenverteilung sagte der SPD-Politiker, er verstehe, dass der Bund wegen des Haushalts restriktiv sein müsse. Die Länder sähen aber auch die Belastungen der Kommunen. Die Positionen zwischen Bund und Länder seien daher noch nicht identisch.
78 Prozent mehr Asylanträge
Scholz und der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatten ursprünglich gesagt, dass der Bund nicht mehr Geld zahlen könne. Die deutschen Bundesländer hatten ein "atmendes System" gefordert, bei dem die Zuweisungen des Bundes von der tatsächlichen Zahl der neuankommenden Asylbewerber abhängig sein soll. Hintergrund der Debatte ist vor allem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten vier Monaten dieses Jahres 101.981 Asylerstanträge registriert hatte. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr.
(APA/Reuters/dpa)