Die Mitgliedschaft in der der Organisation für Nachfolgestaaten der Sowjetunion, „hat nicht einmal dazu beigetragen, den Transnistrien-Konflikt beizulegen“, sagt Parlamentspräsident Grosu. Nach 30 Jahren verlässt Moldau daher die Gemeinschaft.
Die Republik Moldau tritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation, die einen Teil der Nachfolgestaaten der Sowjetunion unter einem Dach vereint, aus. Das gab Parlamentspräsident Igor Grosu (proeuropäische Partei Aktion und Solidarität/PAS) am Montag in Chisinau bekannt.
Nach Beratungen mit Staatspräsidentin Maia Sandu, der Regierung, sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft habe er beschlossen, als Erstes den umgehenden Austritt seines Landes aus der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten zu beantragen, teilte Grosu mit.
Nachdem ein Gründungsmitglied der GUS, nämlich die Russische Föderation, ein anderes Gründungsmitglied - die Ukraine - "barbarisch angegriffen, Teile ihres Territoriums besetzt und zahllose ihrer Bürger getötet" habe, könne "von einer Gemeinschaft keine Rede mehr" sein, stellte der moldauische Parlamentspräsident klar.
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„Gas-Erpressung“ durch Russland
Grosu zufolge wird Moldaus GUS-Austritt schrittweise erfolgen, insgesamt sei das Verfahren "recht kompliziert und zeitaufwendig". Nach 30 Jahren GUS-Mitgliedschaft könne man jedoch ohne Wenn und Aber schlussfolgern, dass diese nicht einmal dazu beigetragen habe, den eingefrorenen Konflikt seines Landes mit dem abtrünnigen Transnistrien beizulegen und den Abzug der russischen Armee bzw. der sogenannten "Friedenstruppen" zu bewirken. Auch habe die GUS-Mitgliedschaft Moldau keineswegs "vor einer Gas-Erpressung mitten im Winter" bewahrt, so Grosu.
Regierung und Parlament würden im Zuge des Austrittsverfahrens nun bezüglich "der nächsten Schritte" entscheiden - Schritte, die die moldauischen Bürger "von uns erwarten, damit ihre Kinder auf eine stabile, europäische Zukunft hoffen können", fügte der moldauische Parlamentspräsident hinzu.
(APA)